POLITIK: Niederländische Politiker fühlen sich zunehmend bedroht

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 08. September 2020

Politiker in den Niederlanden geben an, stärker und häufiger Opfer von Bedrohungen zu werden, als es vor ein paar Jahren noch der Fall war. Dies ergab eine Momentaufnahme des NRC Handelsblad unter Parlamentsmitgliedern verschiedener politischer Lager. Die gestrigen Vorkommnisse bei einer Veranstaltung des Forum voor Democratie (FvD) bestätigen diesen Eindruck.

GroenLinks-Vorsitzender Jesse Klaver ist sich sicher, dass sich „in den Niederlanden wirklich etwas verändert“ habe. „Wenn ich auf der Straße mit dem Fahrrad unterwegs bin, höre ich ab und zu Sprüche wie ‚Landesverräter‘. Das habe ich noch nie mitgemacht.“ Mit seiner Einschätzung steht der Oppositionspolitiker nicht allein da. Auch CDA-Abgeordneter Pieter Omtzigt machte erst vor kurzem Bekanntschaft mit aufdringlichen Demonstranten gegen die Corona-Bestimmungen nahe des Binnenhofs. Klaver musste im vergangenen Dezember sogar mit Begleitung der Polizei in das Parlamentsgebäude gebracht werden. D66-Fraktionsvorsitzender Rob Jetten stand während der Europawahl im letzten Jahr unter dauerhaftem Personenschutz und empfing im aktuellen Jahr zahllose Drohbriefe.

Der Sozialwissenschaftler und Dozent an der Freien Universität Amsterdam, Hans Boutellier, sieht in den Entwicklungen eine beschleunigte gesellschaftliche Radikalisierung, besonders in den letzten zehn Jahren. Während sich Protestbewegungen in den Nachkriegsjahrzehnten auf politische Entscheidungen gerichtet hätten, stünden heutzutage Gruppen oder Personen im Mittelpunkt. Eine Ursache davon wäre, dass die auf Effizienz und Effektivität und weniger auf Ideologie und Emotion gepolte niederländische Politik weniger Raum für Kritik der Bürger bieten würde, so Boutellier.

Besonders angeheizt sei die Stimmung, so die Politiker, durch die Bauernorganisation Farmers Defence Force und die Gruppe Viruswaarheid (dt. Viruswahrheit) worden, die in den letzten Monaten regelmäßig für Schlagzeilen sorgten. Die Folge der Bedrohungen seien bei manchen Angst und Sorge um die Familie, andere wollten sich nicht ihren Mund verbieten lassen. Das zuständige Ministerium vermerkte zwischen den Jahren 2017 und 2018, von denen als letztes vertrauenswürdige Daten vorliegen, eine Verdopplung der Drohungen. Laut dem seit Jahren am meisten bedrohten Politiker der Niederlande, Geert Wilders, kämen die Täter auch immer öfter aus dem Ausland. Die Regierung gehe aber seiner Meinung nach „hasenfüßig“ mit den Bedrohungen um, da sie größtenteils untätig bleibe.

Eine vermeintliche Gefahrensituation sorgte gestern auch bei einem Parteitreffen der FvD in Arnhem, deren Inhalt die eigene Vision für die Niederlande 2040 war, für einige Aufregung. Während der Vorstellung mussten sowohl Parteileiter Thierry Baudet als auch dessen Parteifreund Theo Hiddema die Bühne hektisch verlassen. „Wir hatten Hinweise auf eine möglicherweise verdächtige Situation“, erklärte die Gelderlander Polizei. „Auf der Basis davon sind heute Abend verschiedene Personen kontrolliert worden, aber während der Kontrolle stellte sich heraus, dass niemand etwas Böses im Sinn hatte.“ Über die genaue Art der Bedrohung wollten sich weder die FvD-Verantwortlichen noch die Polizei äußern. Baudet gab aber an, dass das Publikum zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen sei und fügte an: „Sehr ärgerlich, dass so etwas in den Niederlanden passieren muss.“