RECHT: Urteil im Wilders-Prozess: Schuldig wegen Beleidigung, aber keine Strafe

Den Haag, FV/NRC/VK, 07. September 2020

Sechseinhalb Jahre später, um genau zu sein exakt 2.361 Tage nachdem Politiker Geert Wilders (PVV) am 19. März 2014 im Grand Café De Tijd in Den Haag seinen johlenden Anhängern versprach „zu regeln“, dass es „weniger Marokkaner“ in den Niederlanden geben werde, wurde Wilders am vergangenen Freitag vom Den Haager Gerichtshof schuldig gesprochen wegen Beleidigung, nicht jedoch wegen Diskriminierung und Volksverhetzung. Eine Strafe blieb ebenfalls aus, da Wilders schon Jahre „einen hohen Preis bezahlt“.

Geert Wilders, Parteivorsitzender und einziges Mitglied der populistischen PVV, ist seit Jahren bekannt (und bedroht) wegen seiner nationalistischen und islamkritischen politischen Meinung. Seine Aussprachen aus dem Jahr 2014 führten nun zu einer Verurteilung wegen Beleidigung. Wilders fragte seine Anhänger damals vor laufender Kamera, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollen würden. Als seine Zuhörer – wie instruiert – „weniger, weniger, weniger“ riefen, versprach der Vorsitzende dies zu regeln. Der Gerichtshof beschloss, dass Wilders mit dieser durchdachten, rhetorisch vorbereiteten Aussage vor Publikum und im Beisein von Kameras die „gesamte marokkanische Gemeinschaft in den Niederlanden diskreditiert und ihre Würde angetastet hat“.

Auch wenn Politiker grundsätzlich das Recht hätten im politischen Kontext ihre Meinung zu äußern, zum Beispiel um Missstände deutlich zu machen oder einen Minderheitsstandpunkt zu beleuchten, habe Wilders laut Gerichtshof „seine Pflicht als Politiker verletzt, Äußerungen zu vermeiden, die Intoleranz schüren und die Grundsätze einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft untergraben“, besonders „wenn diese Äußerungen, so wie in diesem Falle, ein negatives Bild einer Bevölkerungsgruppe fördern, die innerhalb der Niederlande eine Minderheit formen“ und „zur weiteren Polarisierung der niederländischen Gesellschaft beitragen“.

Dennoch wurde Wilders keine Schuld im Falle von Diskriminierung und Volksverhetzung zugesprochen. Er sei laut Gerichtshof mit seinen Aussprachen „auf politischen Gewinn” aus gewesen, aber hätte sein Publikum nicht direkt zu Hass oder Diskriminierung von Marokkanern angespornt oder aufgerufen. Ebenfalls kam Wilders, im Gegensatz zur Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 5.000 Euro forderte, ohne Strafe davon. Der Gerichtshof erklärte die Entscheidung mit Wilders persönlichen Umständen. Er würde wegen seiner politischen Meinung schon Jahre lang bedroht werden und damit „einen hohen Preis bezahlen“.

Wilders Anschuldigungen, dass er Opfer eines politischen Verfahrens geworden sei, wurden vom Gerichtshof abgewiesen. Trotz den von Wilders Anwalt Jan Knoops angeführten vermeintlichen Beweisen (E-Mails von Top-Beamten, worin sich diese zum Wilders-Fall äußerten), konnte bewiesen werden, dass sich weder der Justizminister noch seine Beamten persönlich mit dem Fall bemüht hatten und der Kontakt zwischen Staatsanwaltschaft und Ministern der Zweiten Kammer auf Basis der „Informationspflicht“ rechtens war. Dennoch geht Wilders in Berufung.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Wilders sein Urteil im „weniger-Marokkaner“-Fall bestreitet. Schon 2016 nannte er den Richter, der ihn auch damals für schuldig ohne Strafe erklärte, einen „verrückten PVV-Hasser“ und forderte 2018 wegen vermeintlicher Befangenheit einen neuen Richter. Dass er auch diesmal in Berufung gehen will ist nicht verwunderlich. Erst vor wenigen Wochen schrieb er auf Twitter: „Wir müssen unsere Viertel und Straßen säubern und diesen kriminellen Ratten die Staatsbürgerschaft entziehen und sie in Marokko aussetzen. Alle.“