SICHERHEIT: Lokale Polizei droht Fokus für örtliche Angelegenheiten zu verlieren

Den Haag, SW/NOS/NRC, 02. September 2020

In den Niederlanden dienen etwa 3500 sogenannte Wijkagenten (dt. Kontaktbereichsbeamte) der nationalen Polizei als lokaler Ansprechpartner für Anwohner, Unternehmen und weitere Instanzen. Einem Bericht des Ministeriums für Sicherheit und Justiz nach verlieren die Polizisten allerdings immer mehr Einfluss auf die örtlichen Geschehnisse, weil sie zu oft für andere Aufgaben beansprucht werden.

Die Idee hinter dem Wijkagent zielt auf den direkten Bürgerkontakt ab: Als allseits bekannter und leicht anzusprechender Polizeibeamter soll er Probleme bereits frühzeitig erkennen und bekämpfen können. Dafür besitzt er oft eine feste Sprechstunde und ist zentral innerhalb seines etwa 5000 Einwohner umfassenden Zuständigkeitsbereichs stationiert. Seine Rolle wird in den Niederlanden durchaus wertgeschätzt, wie Henk van Essen, der höchstgestellte niederländische Polizeivertreter, bereits früher in diesem Jahr bekräftigte. Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft NPB, Jan Struijs, schlug als Reaktion auf den nun veröffentlichten Bericht in diese Kerbe: „Es ist wichtig, dass die Polizei lokal stark verankert ist. Gerade auch um Probleme aufzuzeigen und wo nötig, aufzutreten, um unsichere Situationen zu verhindern.“

„Der Wijkagent ist der Stolz und das Fundament der niederländischen Polizei“, findet auch Peter Neuteboom, Hauptinspekteur des Untersuchungsberichts. Schwierigkeiten, ihrer Arbeit hinterherzukommen, würden sich für die Wijkagenten vor allem in mittelgroßen Städten und im ländlichen Gebiet ergeben, so Neuteboom weiter, „Die Informationslage schwächt ab, die Polizei läuft eigentlich nur hinterher.“ Dies sei eine sorgenerweckende Entwicklung, baue es doch die Effektivität der exekutiven Gewalt ab. Der Grund liegt darin, dass die Beamten immer wieder für andere Einsätze in Anspruch genommen würden. Allen voran als Aushilfe bei zu geringer Personaldecke, aber auch bei Demonstrationen, im Personenschutz und für die in den letzten Jahren stark gestiegenen Zwischenfälle mit geistig verwirrten Personen. „Das frisst Kapazität“, bringt es Neuteboom kurz und knapp auf den Punkt.

In größeren Städten käme erschwerend hinzu, dass Informationen mittlerweile bei unterschiedlichen Institutionen landeten, wie Schulen, Streetworkern und anderen Hilfestellern. Dadurch werde die Polizei zunehmend abhängiger von den Gemeinden, die mit der Weitergabe von persönlichen Daten aufgrund rechtlicher Bestimmungen ohnehin eher spärlich umgingen. Daneben wirke die Jugendproblematik, die sich aus dem vermehrten Kontakt im Onlinebereich ergeben würde. Hier habe man noch wenig Zugriff.

Die Verfasser des Berichts richten sich schlussendlich mit einer Empfehlung an den zuständigen Minister Ferdinand Grapperhaus (CDA). Zusammen mit den Bürgermeistern und der Polizei solle dieser darüber ins Gespräch kommen, ob die polizeiliche Position in der Zukunft als eher präventiv oder repressiv verstanden werde.