POLITIK: Parlament diskutiert über Gehälter in Gesundheits- und Krankenpflege

Den Haag, SW/NRC/VK, 20. August 2020

Die Tweede Kamer (dt. Zweite Kammer) hat nach Bestreben der Opposition erneut über die Erhöhung der Einkommen im Gesundheitssektor debattiert. Nachdem die Koalition in der letzten Woche eine Abstimmung blockierte, konnte sie einen Antrag nun mit einer knappen Mehrheit ablehnen. Das Thema dürfte damit aber weiterhin nicht aus der Welt geschafft sein.

Zur Empörung der Oppositionsparteien verließen die Abgeordneten von VVD, CDA, D66 und ChristenUnie am letzten Mittwoch nach der wöchentlichen Coronadebatte umgehend das Parlamentsgebäude, wodurch die Beschlussfähigkeit der verbliebenden Mandatsträger aufgehoben wurde. Bei der gestrigen Sitzung konnten die Oppositionspolitiker aber schließlich in den Dialog treten.

Die europakritischen Geert Wilders (PVV) und Thierry Baudet (FvD) kritisierten vor allem die milliardenschweren EU-Hilfen, deren Geld nun an anderer Stelle bei der Aufstockung der Gehälter fehle. Lilian Marijnissen von der SP ging es vornehmlich um die Würdigung der Leistung der Angestellten in den gesundheitlichen Berufen. Einen konkreten Plan, wie die nötigen finanziellen Mittel aufgewendet werden könnten, hatte sie, zusammen mit den linken Mitstreitern von GroenLinks und der PvdA, auch gleich parat: Die Senkung der steuerlichen Gewinnabgabe der Betriebe, die für das nächste Jahr geplant ist, solle eingestampft werden.

Die Regierungsparteien um Ministerpräsident Rutte werden wohl auf den zunehmenden Druck des Gesundheitssektors und der Opposition eingehen müssen. Immerhin hat letztere bereits ihre Hoffnung kundgegeben, dass das Thema bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen wieder aufgenommen wird. Zur Verabschiedung des neuen Haushaltsplans wird das Kabinett letztlich nicht an den Parteien vorbeikommen, besitzt die Opposition doch in der Ersten Kammer eine Mehrheit. Die Chancen, dass die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen von dieser Situation profitieren könnten, stehen gut.

Obwohl der oppositionelle Antrag über eine Abstimmung zur Aufstockung der Gehälter durch die Koalition mit einer Stimme mehr abgewehrt wurde, versprach Rutte, in Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die größten Probleme in der Branche zu treten: Die hohe Arbeitsbelastung und die Organisation der Aufgaben. Ob auch über mehr Geld gesprochen werde, ließ er dagegen offen.

Zwar steigen die Gehälter bereits ohnehin regelmäßig in dem Sektor, während das Parlament auf sie keinen direkten Einfluss hat. Nichtsdestotrotz könnten einmalige „Dankzahlungen“ oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bewirkt werden, die ohne Zweifel eine Erleichterung für die durch die Corona-Pandemie stark beanspruchten Arbeitskräfte darstellen würden.