POLITIK: Minister Grapperhaus erinnert die Bevölkerung an Corona-Regeln, Maßnahmen bleiben aber aus

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 23. Juli 2020

Ob der steigenden Corona-Fälle in den Niederlanden hat das Kabinett von Mark Rutte offensichtlich Handlungsbedarf gesehen. Ferd Grapperhaus (CDA), der Minister für Recht und Sicherheit, wandte sich gestern im Namen der Regierung an die niederländische Bevölkerung, indem er an den Verstand jedes einzelnen appellierte und vor der Nichtbeachtung der bestehenden Regeln eindringlich warnte. Neue Beschränkungen soll es zunächst aber nicht geben.


Es war das erste Mal seit Ende Juni, dass Medienvertreter zu einer Pressekonferenz eingeladen wurden, auf der sich ein Mitglied der Regierung explizit zu Covid-19 äußert. Beweggrund dürfte das veränderte Infektionsgeschehen sein, dass sich vor allem innerhalb der letzten Woche in eine negative Richtung entwickelt hat, indem die Zahl der Neuinfizierten um die Hälfte anstieg. Mehrere Fraktionen des Parlaments plädierten darüber hinaus für eine wieder offensivere Kommunikationspolitik seitens des Kabinetts. Diese wurde vor allem aufgrund der sinkenden Fallzahlen in der letzten Zeit weniger forciert, daneben sind in der parlamentarischen Sommerpause momentan viele Minister im Urlaub.


„Wir sind als Kernkabinett fortlaufend miteinander in Kontakt“, räumte Grapperhaus den Eindruck aber aus, man sei sich zurzeit nicht der Dringlichkeit der Aufgaben bewusst. So gab er auch gleich den allgemeinen Tenor aus der exekutiven Führungsetage wieder: Die aktuelle Situation sei eine „sehr ernste Warnung“ und zugleich ein „Stromstoß, der uns wachsam halten“ müsse. So richtete sich der Christdemokrat schließlich auch unmittelbar an die Bürger: „Nehmen sie Ihr gutes Verhalten aus den vergangenen Monaten wieder auf.“ Dort, wo neue Virus-Ausbrüche entstanden seien, könne dies immer wieder auf eine Sorglosigkeit in der Regelbefolgung zurückgeführt werden.


Neue Beschränkungen stellte Grapperhaus hingegen noch nicht zur Debatte. Ohnehin seien zunächst die lokalen und regionalen Behörden zuständig. Wenn dies nicht ausreiche, kämen aber möglicherweise wieder landesweite Maßnahmen auf die Agenda. Damit ist eine umfassendere Mundschutzpflicht, wie sie in Deutschland schon seit vielen Wochen existiert und die nach und nach in immer mehr anderen europäischen Ländern eingeführt wird, in den Niederlanden vorerst wieder vom Tisch. Laut Grapperhaus sähen die Gesundheitsbehörden dafür keinen Anlass und hätten die anderen Bestimmungen, wie das Abstandhalten, bis jetzt „unfassbar gut funktioniert“. Es ginge nun darum, sich wieder mehr an sie zu halten. Stimmen aus der Bevölkerung, aber auch aus der Politik mehren sich inzwischen, die sich für eine Ausweitung der Mundbedeckungen über den öffentlichen Personenverkehr aussprechen. Vor allem Geschäftsinhaber an viel frequentierten Einkaufsstraßen könnten davon profitieren, meinen auch die Bürgermeister der Städte Rotterdam und Amsterdam. In anderen Ländern kommen die Masken gerade dort zum Einsatz, wo der Mindestabstand zwischen Personen nur mühselig gehalten werden kann. Dass es solche Orte gäbe, stritt Grapperhaus allerdings ab: „Jeder kann eineinhalb Meter einhalten, da machen wir keine Zugeständnisse.“ Ansonsten müsse man belebte Plätze eben vermeiden.


Wenn es keine Änderung im Verhalten der Leute gebe, würde in Zukunft wieder stärker eingeschritten und würden mehr Bußgelder verteilt werden. Daneben hoffe er, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zurzeit die Infektionen anzutreiben scheinen, ihre Aktivitäten wieder einschränkten und Corona-konform gestalteten. Daran, einen landesweiten Lockdown zu verhindern, gelte es alles zu setzen: „Das würde wirklich schade sein, wenn man sieht, wie weit wir zusammen gekommen sind.“