POLITIK: Wie wird Ruttes Auftreten beurteilt?

Den Haag/Brüssel, TA/NOS/VK, 22. Juli 2020

Obwohl die Verhandlungen der europäischen Premierminister lang und hart waren, wird der Kompromiss, den sie letztendlich getroffen haben, als Erfolg für Europa gefeiert. Vor allem der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD) habe sich dabei als schwieriger Verhandlungspartner hervorgetan, was aus Sicht der niederländischen Medien vor allem für Irritation im Ausland sorgte.

Bereits bei vorherigen Verhandlungsrunden fiel die Haltung Ruttes als Verfechter der „sparsamen Vier“ auf. Es ist also nicht verwunderlich, dass die NOS schreibt, Rutte sei als „Mr. No, No, No“ bekannt geworden. Er habe damit unter anderem das Vakuum gefüllt, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstanden sei. In den europäischen Medien wird dabei ein deutliches Schwarz-Weiß-Bild des niederländischen Premiers als enthaltsame oder sparsame Person gezeichnet, so die NOS weiter.

Die Auslandskorrespondentin der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant in Berlin berichtet in einem Interview, dass Rutte durch sein Auftreten nun auch in Deutschland allgemein bekannt sei. Jedoch nicht unbedingt im positiven Sinne. Da man ihn bisher als treuen Verbündeten wahrgenommen habe, sei man hierzulande über sein „geizhalsiges“ Auftreten überrascht gewesen. Vor allem das Wort „starrköpfig“ sei in diesem Zusammenhang des Öfteren gefallen, so de Volkskrant.

Dabei begann die Kritik an Rutte bereits im Frühling dieses Jahrs, als die Niederlande meinten, finanzielle Unterstützung für durch die Coronakrise schwer getroffene Länder müsse an strenge Bedingungen geknüpft werden. Das führte vor allem aus Ländern wie Spanien oder Italien zu einem Aufschrei. Nachdem nun jedoch ein Deal beschlossen wurde, betonten die Premierminister der EU-Mitgliedsstaaten auffallend deutlich die guten Beziehungen untereinander und traten versöhnlich auf. Rutte gab beispielsweise an, gute Beziehungen zu Merkel, Macron und Conte zu haben.

Aus den Niederlanden selbst kommen gemischte Reaktionen auf den abgeschlossenen Deal. Während die Regierungsparteien der Zweiten Kammer diesen vor allem positiv aufnahmen, kritisiert das Forum voor Democratie, dass zu viel Geld in die südlichen Länder der EU fließen wird. Geert Wilders von der PVV sagte, der Deal sei „entsetzlich schlecht“, da Rutte zum Schluss in die Knie gegangen sei.

GroenLinks wiederum kritisiert ähnlich wie die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen, dass dem Klimaschutz in den Verhandlungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Auch sei die Rolle des Rechtsstaates durch falsche Prioritäten zu stark abgeschwächt worden, so Van der Lee, Parlamentsmitglied für GroenLinks.