POLITIK: De Jonge neuer Parteiführer eines gespaltenen CDA‘s

Den Haag, SW/NRC/VK, 16. Juli 2020

Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge konnte sich innerhalb seiner Partei, dem Christen-Democratisch Appèl (CDA), gegenüber seinen Konkurrenten um die Parteileitung und die Position als Spitzenkandidat im Wahlkampf des nächsten Jahres durchsetzen. Das Abstimmungsergebnis der Mitglieder lässt allerdings auf eine tiefe interne Zwietracht und viel Arbeit für de Jonge schließen.


Die Wahl war von Beginn an von vielen Nebengeräuschen geprägt. Nachdem sich der Topkandidat, der aktuelle Finanzminister Wopke Hoekstra, relativ schnell aus dem Rennen verabschiedete, schien de Jonges Weg geebnet. Pieter Omtzigt, Parlamentsmitglied für den CDA, machte dem jungen Aufsteiger jedoch schließlich unerwartete Konkurrenz – trotz einer nur kurzen Kampagne von weniger als einem Monat. Und dann war da noch die Abstimmungs-Panne in der letzten Woche, bei der eine Manipulation aufgrund fehlender IT-Sicherheit nicht ausgeschlossen werden konnte, wodurch die Mitglieder zu einer erneuten Online-Wahl aufgefordert wurden.


Während die ebenfalls hochgehandelte Mona Keijzer nach der ersten Wahlrunde bereits am Samstag ausgeschieden war, entschied die Stichwahl über den Sieger. Als solcher darf sich nun de Jonge bezeichnen, wenn auch ein bitterer Beigeschmack seine Freude trüben dürfte, immerhin setzte er sich nur mit marginalen 0,7 Prozentpunkten, oder anders ausgedrückt, mit 258 Stimmen gegenüber Omtzigt durch. Ein Ergebnis, das auf einen starken Dissens der Parteibasis schließen lässt und de Jonge zunächst einmal keinen Aufwind verspricht. So sieht es auch Omtzigt: „Wenn 130 Menschen die andere Seite gewählt hätten, dann hätte ich gewonnen. Das ist nichts. Ich bin weit hinten gestartet und habe im Fotofinish verloren.“


Bei genauerer Betrachtung kam Omtzigts Unterstützung aber weniger überraschend, als man vielleicht annehmen könnte. Als populärer Abgeordneter der Zweiten Kammer findet er auch außerhalb des CDA viel Zuspruch. In seinem kurzen Wahlkampf legte er den Fokus auf den Inhalt und das soziale Gesicht der Partei als Kämpfer für die Schwächeren. Daneben schaffte er es besser als seine Konkurrenten, den populären Wopke Hoekstra mit sich in Verbindung zu setzen, indem er mit dessen Regierungsteilnahme kokettierte, wenn man wieder in die Regierung gewählt werden würde. De Jonge bekannte sich zuvor bereits zu einem Kurs der Mitte und wich nur in Einzelthemen, wie der Migrationsfrage, leicht davon ab. Trotz seines Alleinstellungsmerkmals, der Erfahrung als Minister, blieben seine Möglichkeiten zu reagieren, eingeschränkt.


Dass Omtzigt in Zukunft eine einflussreichere interne Rolle zukommen wird, erkannte der neue Parteiführer aber direkt: „Dieser Ausgang ist nur auf eine Weise zu interpretieren. Die Mitglieder wollen, dass wir es zusammen machen. Wir treten nun als ein Team auf. Ich als Listenführer (Spitzenkandidat in den Niederlanden, Anm. d. R.), Pieter als running mate. Er wird die Nummer zwei.“ Der ernannte Gegenpart machte im Anschluss auch selbst keinen Hehl aus seinen Ambitionen und antwortete auf die Frage, ob er nun ein wichtiger Player innerhalb der Partei sei, mit einem einfachen „Ja“.


Was de Jonges Erfolgsaussichten angeht, so wird viel von der Entwicklung innerhalb des CDA abhängen. Sollte es ihm gelingen, die Basis wieder zu vereinigen, der Partei endlich wieder einen klaren ideologischen Kurs zu geben und mit Omtzigt eine konstruktive Zusammenarbeit zu generieren, könnte ihm eine rosige Zukunft blühen. Laut einer im NRC Handelsblad zitierten Umfrage sehen 65 Prozent der Niederländer ihn, hinter dem amtierenden Mark Rutte (74 Prozent), als vertrauenswürdigsten Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten.