GESELLSCHAFT: Landwirte wegen Verstoß gegen Demonstrationsverbot verhaftet

Den Haag, TA/NOS/NRC/VK, 08. Juli 2020

In den Niederlanden demonstrierten vergangene Woche Landwirte gegen die Pläne von Ministerin Schouten, den Eiweißgehalt in Futtermitteln zu senken und so den Stickstoffausstoß in der Landwirtschaft zu reduzieren. In manchen Provinzen kam es aufgrund der landesweiten Proteste zu einem Verbot von Treckerdemonstrationen. In Drenthe wurden heute Morgen mehrere Landwirte wegen eines Verstoßes gegen dieses Verbot verhaftet.

Der Plan von Landwirtschaftsministerin Carola Schouten (ChristenUnie) soll so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden, damit der Bausektor seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Bereits während der Debatte in der Zweiten Kammer kam es auf dem Binnenhof zu Protesten von Landwirten. Am vergangenen Freitag kam es dann zu einer Blockade auf der Autobahn A1 zwischen Hengelo und Apeldoorn, was zu einem dreißig Kilometer langen Stau und Verzögerungen von bis zu zwei Stunden führte. In Den Haag blockierten die niederländischen Streitkräfte mit 25 Frachtwagen Zugangswege, um Landwirte daran zu hindern, in die Innenstadt vorzudringen. Am darauffolgenden Samstag besetzten Landwirte Vertriebszentren der Supermarktketten Jumbo und Albert Heijn.

Die Provinzen Groningen und Drenthe verhängten am Montag ein einwöchiges Verbot für Demonstrationen mit Traktoren, die Provinz Friesland folgte einen Tag später. Laut den veiligheidsregio’s dieser Provinzen seien die Proteste der Landwirte in der letzten Zeit aus dem Ruder gelaufen, wodurch Staus und gefährliche Situationen entstanden seien. Daher sei das Verbot auch dazu bestimmt, die Gesundheit und Sicherheit der Demonstrierenden selbst zu schützen. Es stehe den Landwirten jedoch frei, ohne Traktoren gegen die Pläne von Ministerin Schouten zu demonstrieren.

Heute Morgen wurden dann mehre Landwirte verhaftet, nachdem sie in der Provinz Drenthe trotz Verbot mit ihren Traktoren demonstriert hatten, so die niederländische Polizei via Twitter. Ministerin Schouten brach auf Anraten der Polizei einen für heute geplanten Arbeitsbesuch in der Provinz Zeeland ab, weil der Weg durch Landwirte blockiert wurde.

Laut der Landwirtschaftsministerin seien die Konsequenzen ihres Plans für die Landwirtschaft gering. Sie steht in der Stickstoffkrise unter Druck, da der Raad van State im vergangenen Jahr geurteilt hatte, dass der niederländische Ansatz ungeeignet sei um effektiv und nachweisbar Stickstoffausstoß zu verringern. Viehfutterexperte Jan Dijkstra (Universität Wageningen) sagt in der Tageszeitung  de Volkskrant jedoch, dass verringerte Eiweißzufuhr möglicherweise zu einem schwächeren Immunsystem von Tieren führen könnte.