POLITIK: Curaçao sperrt sich gegen Bedingungen von niederländischen Hilfszahlungen

Willemstad, SW/NOS/NRC/VK, 08. Juli 2020

Obwohl es aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage in den letzten Wochen auf Curaçao bereits zu Protesten gekommen war, möchte die Regierung des karibischen Inselstaats den niederländischen Hilfszahlungen, unter gegebenen Bedingungen, nicht zustimmen. Grund dafür ist unter anderem, dass der europäische Eingriff in die eigene Souveränität als zu ausufernd betrachtet wird. Alternativen sind allerdings rar gesät.


Curaçao, das formal gleichberechtigt mit den Staaten Aruba, Sint Maarten und den Niederlanden das Königreich der Niederlande bildet, leidet besonders unter den Tourismuseinschränkungen infolge des Corona-Virus. Erste Kredite vom europäischen Festland erzielten nicht den gewünschten Effekt, vielmehr kam es zu teils gewalttätigen Protesten der Inselbevölkerung. Und die Lage spitzt sich weiter zu. Wie De Volkskrant berichtet, drohe eine baldige Arbeitslosenquote von 60 Prozent, während etwa 20 Prozent der Einwohner bereits jetzt von Nahrungshilfen abhängig sei.


Staatssekretär Raymond Knops (CDA) vom Ministerium für Inneres und Königreichsangelegenheiten gibt an, dass 350 Millionen Euro aufgewendet worden seien, um ein neues Notpaket auf den Weg zu bringen. Dabei könne die Summe noch auf über eine Milliarde Euro ansteigen. Voraussetzung sei jedoch die Zustimmung zu bestimmten Reformen seitens der Empfänger.


Eine der Konditionen und zugleich größter Streitpunkt ist die Gründung eines Instituts für das finanzielle Management der Karibik-Länder unter niederländischer Leitung. Eugene Rhuggenaath, Premierminister Curaçaos sieht dies als Affront gegen die eigene Souveränität und die der anderen Bittsteller: „Es fühlt sich so an, als habe die Niederlande eine Agenda für die Übernahme und Kontrolle über die Politik der Länder.“ Er nennt die Forderungen deshalb auch „unanständig“ und „inakzeptabel“. Seine Gesundheitsministerin geht sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht das Verhalten der Niederländer mit dem der Westindien-Kompanie aus alter Kolonialzeit, da sie ihrer Meinung nach auf den autonomen Inseln mit „niederländischen Gesetzen regieren“ wollten.
Seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft schließt Rhuggenaath für den Rijksministerraad (dt. Reichsministerrat) am kommenden Freitag, bei dem über langfristige Finanzunterstützung für die Staaten beraten wird, trotzdem nicht aus. So zeigt er sich bezüglich geforderter Reformen im öffentlichen Sektor kompromissbereit und auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit zieht er eine Zusammenarbeit in Betracht.


Die Annahme des aktuell anvisierten Sparprogramms der Niederländer kategorisch auszuschließen, könnte Rhuggenaath jedoch schon bald in die Bredouille bringen. Zwar gibt er sich kämpferisch und betont, dass niemand die „kreative Kraft“ seines Landes unterschätzen dürfe, doch ist auch klar, dass neben der Unterstützung aus Den Haag wenig Optionen existieren. Finanzminister Martina zieht laut eigener Aussage die Ausgabe von Staatsanleihen in Betracht.


Über die Positionierung Arubas und Sint Maartens ist bisher noch wenig bekannt, womit der Ausgang der Gespräche am Freitag offenbleibt. Sicher ist, dass das Königreich sich in einer tiefen Krise befindet. Während Aruba sich den Reformforderungen der Niederländer bis jetzt weitgehend hingibt, werden auf Sint Maarten und Curaçao Überlegungen zur vollständigen Unabhängigkeit vorangetrieben oder zumindest nicht ausgeschlossen. Allerdings, so De Volkskrant, sei aus vergangenen Umfragen auf den Niederländischen Antillen stets hervorgegangen, dass die Bürger die politische Verbindung zu den Niederlanden weiterhin beibehalten wollen würden.