POLITIK: Änderung des niederländischen Wahlrechts

Den Haag, TA/VK/NOS/NRC, 01. Juli 2020

Vor rund zwei Jahren riet eine Kommission unter Leitung des vormaligen Ministers Remkes zu einer Modernisierung des parlamentarischen Systems, um die Beziehung zwischen Wähler und Gewähltem zu erhöhen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Personen immer schlechter in der Politik repräsentiert fühlen.

Um den Rat der Kommission umzusetzen, hat das niederländische Kabinett verschiedene Wahlsysteme unter die Lupe genommen und sich letztendlich für ein bereits im Jahr 2006 von einem Think-Tank namens Burgerforum vorgestelltes System entschieden.

Durch das neue System bekommen Wähler in der Wahlkabine zukünftig zwei Möglichkeiten. Sie können entweder eine Partei oder einen bestimmten Kandidaten wählen. Wenn sie sich für einen bestimmten Kandidaten entscheiden, kann dieser durch die sogenannten voorkeurstemmen, also Stimmen, die nicht dem Spitzenkandidaten gegeben werden, leichter als zuvor einen Sitz in der Zweiten Kammer erhalten. Bisher muss ein Kandidat dafür rund ein Viertel des Wahlquotienten bekommen, was rund 17.500 Stimmen bedeutete. Dadurch wird die Chance der einzelnen Kandidaten auf einen Kabinettssitz erhöht.

Das niederländische Kabinett übernimmt auch einen anderen Vorschlag der Kommission Remkes, der der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments mehr Befugnisse geben soll, um Gesetzesentwürfe zu ändern. Bisher hat die Erste Kammer lediglich die Möglichkeit, ein Gesetz komplett anzunehmen oder abzulehnen. Der Kommission Remkes zufolge soll die Erste Kammer einen Gesetzesentwurf mit Änderungsvorschlägen an die Zweite Kammer zurückschicken dürfen. Dadurch soll unter anderem das Gesetzgebungsverfahren in den Niederlanden einfacher und schneller werden.

Um die geplanten Änderungen im Wahlsystem umzusetzen, bedarf es lediglich einer kleinen Änderung des Wahlgesetzes, aber nicht des Grundgesetzes. In einem Interview mit der Tageszeitung de Volkskrant sprach Innenministerin Kajsa Ollongren (D66) daher davon, dass diese Änderungen Charm hätten, weil sie so simpel seien.

Das Kabinett kündigte allerdings auch eine Änderung des Grundgesetzes an. So soll die Hälfte der Abgeordneten in der Ersten Kammer alle drei Jahre gewählt werden. Dadurch erhöht sich die Legislaturperiode eines einzelnen Abgeordneten von vier auf sechs Jahre. Auch sollen Grundgesetzänderungen künftig in einer zweiten Lesung von einer Verenigde Vergadering (dt. Vereinigte Versammlung) besprochen werden, wobei bei einer gemeinsamen Abstimmung der Ersten und Zweiten Kammer eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.