POLITIK: Curaçao von Coronakrise wirtschaftlich getroffen – Unmut über niederländische Forderungen

Den Haag, TA/VK/NOS, 30. Juni 2020

Durch die Coronapandemie haben die in der Karibik gelegenen Teile des Königreichs der Niederlande mit schweren ökonomischen Folgen zu rechnen. Die Niederlande wollen zwar wirtschaftliche Hilfe leisten, knüpfen diese jedoch an ein Reformpaket, das durch die dortige Regierung umgesetzt werden soll. Daher kam es auf Curaçao zu heftigen Protesten, die in Krawallen und Plünderungen endeten.

Vergangene Woche Mittwoch zog eine Gruppe von Beamten in Willemstad, der Hauptstadt Curaçaos, zum Büro des amtierenden Regierungschefs Eugene Rhuggenaath, um dort gegen die Kürzung ihres Gehalts zu demonstrieren. Laut der Tageszeitung de Volkskrant schlossen sich protestierende Jugendliche dieser Gruppe an. Nachdem der Protest aufgelöst worden war, begannen Plünderungen und Brandstiftungen.

Um die Situation in den folgenden Nächten unter Kontrolle zu bringen, beschloss sich die Regierung Curaçaos für den ausgebreiteten Einsatz von Sicherheitskräften. Dabei sorgten auch niederländische Soldaten für den Schutz wichtiger Gebäude. Von Aruba und Bonaire wurden zusätzliche Polizisten nach Curaçao geschickt. In den darauffolgenden Nächten blieb es daher ruhig. Am vergangenen Samstag gab die Regierung Curaçaos bekannt, einen breiten Dialog mit der Gesellschaft beginnen zu wollen.

Anthony Begina, der bevollmächtigte Minister für Curaçao, bat in den Niederlanden um Verständnis für die Zustände auf der Insel. Curaçao sei ein Land, dass nicht über große finanzielle Mittel verfüge, um alles und jeden zu unterstützen, so Begina.

Da im Zuge der Coronakrise kaum noch Reisende die stark vom Tourismus abhängige Insel besuchten, sei Curaçao nun finanziell gänzlich von den Niederlanden abhängig, schreibt die NOS. Mitte Mai stellten die Niederlande bereits 105 Millionen Euro für Curaçao zur Verfügung, allerdings nur unter strengen Bedingungen. So soll der Lohn von Politikern gesenkt werden, die in Curaçao mehr verdienen als ihre niederländischen Kollegen. Auch der Lohn von Personen, die im (aus Sicht der Niederlande viel zu umfangreichen) öffentlichen Dienst arbeiten, um 12,5 Prozent gesenkt werden.

Curaçao ist seit 2010 ein autonomes Land innerhalb des Königreichs der Niederlande und wurde schuldenfrei aufgenommen. Seitdem sei die Selbstständigkeit des Landes jedoch mit einigen Schwierigkeiten verlaufen, so de Volkskrant, was teils auf Pech, teils aber auch auf inkompetentes Handeln zurückzuführen sei. Das stoße in den Niederlanden auf Unmut. Nun stellt sich die Frage, wie solidarisch sich die Niederlande gegenüber den anderen Ländern um Königreich der Niederlande aufstellen. Am kommenden Freitag wird es eine weitere Abstimmung über Hilfspakete geben.