POLITIK: Zweite Kammer stimmt gegen strukturelle Erhöhung der Löhne im Gesundheitswesen

Den Haag, TA/NRC/NOS/VK, 24. Juni 2020

In der Coronakrise haben sich viele Berufe als besonders relevant für die Gesellschaft herausgestellt. So etwa auch das Pflege- oder Krankenhauspersonal, dessen Arbeitsbedingungen durch die Krise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. In den Niederlanden wurde der Zweiten Kammer ein Antrag für eine strukturelle Erhöhung der Gehälter von Pflegekräften vorgelegt, den die Abgeordneten jedoch ablehnten.

Damit stimmte die Zweite Kammer der niederländischen Regierung bereits zum dritten Mal über einen solchen Antrag ab. Dieses Mal wurde er von Lodewijk Asscher (PvdA) und Lilian Marijnissen (SP) eingereicht, jedoch versäumte Asscher selbst die Stimmenabgabe, da er sich verspätete. Ironischerweise hatte er die anderen Abgeordneten laut NRC Handelsblad zuvor aufgerufen, pünktlich zur Abstimmung vor Ort zu sein.

Aus einer Umfrage der Gewerkschaft NU’91 ergab sich, dass sich die niederländischen Pflegekräfte zu wenig wertgeschätzt fühlen. Vier von zehn Personen würden daher überlegen, den Pflegesektor zu verlassen und sich eine andere Arbeit zu suchen. Die Betroffenen sind unter anderem frustriert, da anderen Branchen schneller und effizienter in der Coronakrise geholfen wurde, wie etwa der niederländischen Fluggesellschaft KLM.

Laut Asscher und Marijnissen muss daher der Lohn der Pflege- und Krankenhausmitarbeiter strukturell erhöht werden. Das Geld für diese höheren Löhne müsse dabei durch entsprechend höhere Regierungsausgaben für diesen Sektor bereitgestellt werden. Der CDA beispielsweise meint jedoch, dass Löhne nicht die Aufgabe der Regierung seien. Darum müssen sich die Gewerkschaften kümmern. Marijnissen widerspricht dieser Ansicht und weist darauf hin, dass auch die Gehälter von Lehrkräften in der Vergangenheit von der Regierung angehoben wurden.

Da der Antrag abgelehnt wurde, sind Lohnerhöhungen wieder von Tarifverhandlungen abhängig. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte bereits, dass seine Partei den Etat für das Gesundheitswesen nicht unterstützen wird, wenn darin kein Geld für strukturelle Lohnerhöhungen vorgesehen ist.

Der Lohn des Pflege- und Krankenhauspersonals wird im kommenden Jahr laut eines neuen Tarifvertrags um fünf Prozent steigen. Zusätzlich erhält jede Person eine einmalige Zahlung von 1.200 Euro brutto.