POLITIK: ChristenUnie und D66 wollen Subventionierung von Biomassekraftwerken beenden

Den Haag, SW/NOS/NRC, 10. Juni 2020

Die beiden Regierungsparteien ChristenUnie und D66 haben sich gegen weitere Subventionen für die Energiegewinnung mithilfe von Biomasse ausgesprochen. Biomassekraftwerke nehmen einen wichtigen Teil in der niederländischen Politik zur Erreichung der Klimaziele ein, obwohl ihr Nutzen für eine nachhaltigere Stromerzeugung umstritten ist.

Rund 10 Milliarden Euro hatte das Kabinett ursprünglich bereitgestellt, um den Bau neuer Biomasseheizkraftwerke zu fördern. Die staatliche Subventionierung wollen die beiden Parteien, die Teil der Koalition mit VVD und CDA sind, auf das Äußerste einschränken, wobei die Latte zur Bewilligung „so hoch wie möglich“ gelegt werden müsse.

Von den hunderten Bauprojekten, die bereits in den Startlöchern stehen, müssen nun allerdings nicht alle wieder eingestampft werden. Solche, die bereits eine Subvention erhalten haben, können auch realisiert werden. Zukünftige Vorhaben dürften indes schlechte Chancen besitzen, durch CristenUnie und D66 anerkannt und somit durchgeführt zu werden.

Bislang galt das Kabinett als Unterstützer der Energiequelle, da sie als Zwischen- und Übergangslösung zu noch „sauberen“ Techniken gesehen wurde. Im Mai veröffentlichte das Planungsbüro für Lebensraum, im Auftrag der Regierung, eine Studie, wonach es ohne Biomasse kaum möglich sei, die Klimaziele zu erreichen und zu finanzieren. So können alte Kohlekraftwerke zu Biomassekraftwerken umfunktioniert werden und müssen Wind- und Solaranlagen nicht noch schneller als jetzt schon errichtet werden.

Für diese Einschätzung hagelte es jedoch immer wieder Kritik. Umweltorganisationen machten unter anderem darauf aufmerksam, dass das ausgestoßene Kohlenstoffdioxid nicht, wie oft proklamiert, von Bäumen umgehend wieder aufgenommen werden würde. Eine Untersuchung des zuständigen Ministeriums eröffnete darüber hinaus, dass Biomassekraftwerke sogar mehr umwelt- und gesundheitsschädigende Stoffe abgeben, als kohleverbrennende Einrichtungen. Schließlich monierten Umweltschützer, dass die Biomasse teilweise aus den USA angeschifft werden müsse, da in den Niederlanden zu wenig Brennstoff zur Verfügung stehe.

Zur gleichen Meinung kommt auch Matthijs Sienot, Abgeordneter der D66 im Parlament: „Dem Klima wird nicht so viel damit geholfen. Wir wollen dazu nicht mit extra Subventionen ermutigen, was aktuell wohl passiert, wodurch viele Kraftwerke gebaut werden.“ Die Gelder sollten nicht „im Ofen verbrannt“, sondern in „wirklich saubere Energie“ wie Windkraft und Solaranlagen investiert werden. CU-Abgeordnete Carla Dik-Faber fügt an: „Biomasse kann auf Sicht kein Bestandteil von einer nachhaltigen Zukunft sein.“ Holz solle nur dann den Flammen zum Opfer fallen, wenn es dafür wirklich keine andere Verwendung mehr gäbe, während die Kraftwerke nur noch die Biomasse, die neben Holz aus allerlei organischem Abfall bestehen, aus einem Radius von maximal 100 Kilometern beziehen sollten.

Am heutigen Mittwoch findet eine Debatte über die Klimapolitik in der Tweede Kamer statt. Dort dürfte die Haltung von ChristenUnie und D66 zum Kerninhalt werden.

Mehr zur Energiewirtschaft in den Niederlanden ist hier zu finden.