POLITIK: Maßnahmen in der Stickstoffkrise laut Ausschuss unzureichend

Den Haag, TA/NRC/NOS/VK, 09. Juni 2020

In den Niederlanden geht die Diskussion rund um die Reduzierung des Stickstoffausstoßes in die nächste Runde, nachdem der zuständige Beratungsausschuss die bisher getroffenen Maßnahmen als unzureichend kritisierte. Um 50 Prozent müsse der Ausstoß bis 2030 reduziert werden. Auch sollten die Pläne in einem Gesetz festgehalten werden, anstatt auf Freiwilligkeit zu setzen.

In den vergangenen Monaten hatte die niederländische Politik immer wieder Maßnahmen angekündigt, mit denen der Ausstoß von Stickstoff reduziert werden soll. Am präsentesten war sicherlich die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen auf 100 km/h. Damit sollte kurzfristig so viel Stickstoff eingespart werden können, dass die Baubranche ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und dringend benötigte Wohnungsprojekte durchgeführt werden können. Auch setzte man auf Aufkäufe von Viehbeständen, sodass der Ausstoß in der Landwirtschaft abnimmt. In Natura-2000-Gebieten soll der Ausstoß von Stickstoff unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen.

Der Beratungsausschuss um Johan Remkes (VVD) hat die Aufgabe, der Regierung als beratendes Organ in dieser Frage zur Seite zu stehen und die Situation einzuschätzen. Dabei ging es in den bisher vom Ausschuss veröffentlichten Berichten vor allem um kurzfristige Maßnahmen, die den Stickstoffausstoß schnell senken sollten, damit beispielsweise die Baubranche ihren Betrieb wieder aufnehmen konnte. Im Endbericht des Ausschusses, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde, ging es jedoch um langfristige, strukturelle Maßnahmen, die eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes herbeiführen sollen. Um die Biodiversität effizient zu schützen, müsste der Ausstoß laut des Ausschusses um 50 Prozent verringert werden. Gleichzeitig dürfe man nicht auf freiwillige Mitarbeit der Landwirtschaft setzen, sondern müsse die Ziele gesetzlich festlegen.

Da die Landwirtschaft für fast 50 Prozent des derzeitigen Ausstoßes verantwortlich ist, müsse dieser Wirtschaftsbereich laut Remkes reformiert werden. So sollen Landwirte auch gezwungen werden können, ihren Viehbestand vom Staat aufkaufen zu lassen, wenn dieser für einen hohen Ausstoß in der Nähe von Naturschutzgebieten sorge. Viehbestände in Gegenden zu reduzieren, die vergleichsweise weniger stark von der Stickstoffkrise betroffen sind, mache laut Remkes hingegen wenig Sinn.

Der Endbericht wird höchstwahrscheinlich für weitere Diskussionen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments führen, da Remkes nicht nur die vorherigen Regierungen kritisiert, sondern konkret auch die Maßnahmen des jetzigen Kabinetts, darunter die zuständige Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie, Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität).