POLITIK: Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission kann gravierende Einwände aus den Niederlanden erwarten

Den Haag, SW/NRC/VK/Süddeutsche Zeitung, 28. Mai 2020

Next Generation EU“ tauft die Europäische Kommission ihr geplantes Programm, das neben einem wirtschaftlichen Wiederaufbauplan einen ebenso milliardenschweren Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre beinhaltet. Aspekte, die die Niederlande in der jüngsten Vergangenheit ohnehin mit reichlich Skepsis betrachteten und nun ein noch größeres finanzielles Volumen aufweisen, wodurch die gemeinsamen Verhandlungen abermals zur Zerreißprobe mutieren dürften.


Mit „einem neuen Generationenvertrag“ will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Folgen der Corona-Krise abfedern. Beispiellos in seiner Form, umfasst das Konzept einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds, der durch die Institution selbst auf dem Kapitalmarkt geliehen werden soll und nicht etwa, wie gewöhnlich, durch die Beiträge der Mitgliedstaaten zusammenkommt. 500 Milliarden Euro als einmalige Zuwendung ohne Rückzahlung und 250 Milliarden Euro als Kredit würden unter den Ländern aufgeteilt werden, wobei die von der Pandemie am stärksten getroffenen Staaten, Italien und Spanien, die größten Anteile bekämen. Die Niederlande würden einen Betrag von 6,7 Milliarden Euro zugesprochen bekommen, könnten jedoch, ebenso wie Deutschland, nicht von den Krediten profitieren, da eine eigenständige Aufnahme von Anleihen günstiger ausfallen würde.


Die aufgenommenen Schulden sollen über 30 Jahre hinweg, zwischen 2028 und 2058, über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden – letztlich stellt der Plan also eine Umverteilung von Geldern da, zahlen Deutschland und die Niederlande doch einen größeren Anteil an die EU als andere Länder. Als begleitende Hilfe werden europäische Steuern in Erwägung gezogen, die auf Kohlenstoffdioxidausstoß oder Gewinne großer Unternehmen Abgaben erheben – ein Vorhaben, das sich bisher nicht mit den Interessen der Niederlande deckt und bei dem Ministerpräsident Rutte sein Unbehagen signalisierte.


Zu dem insgesamt 2,4 Billionen umfassenden Programm gehört darüber hinaus das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Unternehmen und Gesundheitskosten der Mitgliedstaaten und der mit 1,1 Milliarden Euro berechnete Haushaltsetat für die nächsten sieben Jahre. Diese Summe zeichnet sich noch ein bisschen höher aus, als die, worüber, auch aufgrund des torpedierenden Verhaltens Ruttes, die Verhandlungen im Frühjahr schon scheiterten. Daneben bittet die Kommission die Staaten, da die neuen Regelungen frühestens am ersten Januar des nächsten Jahres in Kraft treten würden, ebenfalls den aktuellen Haushalt zu vergrößern – für die Niederlande würde dies einen zusätzlichen Abschlag von 660 Millionen Euro bedeuten.


Die Pläne der EU-Institution richten sich nicht nur auf die Restitution der Wirtschaft, sondern auch auf eine zukunftsgerichtete und nachhaltigere Europäische Union. Dazu sollen die Gelder in verschiedene Projekte wie die Digitalisierung fließen, wobei bisher von einer bindenden Verpflichtung keine Rede ist. Dass neue Investitionen jedoch bitternötig sind, zeigt eine offizielle Prognose, wonach die Wirtschaft der Staatengemeinschaft in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen wird. Die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg droht.


Mit Blick auf die „sparsamen Vier“, also die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, beschwichtigte von der Leyen, dass ein Einführen von Eurobonds, also gemeinsamer Verschuldung, weiterhin ausgeschlossen bleibe. Allgemein darf ihr Konzept als eine Art Kompromiss zwischen den sich gegenüberstehenden Meinungen der Mitgliedstaaten gesehen werden. Zwar ist die Höhe des Wiederaufbaupakets größer als die Forderung der vier Nettozahler, jedoch liegt sie noch weit unter denen des Europäischen Parlaments und der südlichen Länder.


Dass es beim Treffen der Regierungschefs am 19. Juni leichte Verhandlungen geben dürfte, kann wohl ausgeschlossen werden. So erklärte Rutte umgehend, er glaube nicht, „dass wir beim Juni-Gipfel schon eine Einigung erzielen“. Der Standpunkt bleibt klar: Die Niederlande wollen keine Geschenke verteilen und koppeln finanzielle Zuwendungen, als Kredite, an die wirtschaftliche Umstrukturierung der beziehenden Staaten. Gut für die Niederlande, weniger gut für die „Begünstigten“: Die Auswirkungen auf die Sozialsysteme der Länder wären groß, während ihre Schulden weiter anwachsen würden.