POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS, 27. Mai 2020

In der sogenannten kindertoeslagenaffaire (dt. Kindergeldaffäre) wurde die Kindergeldauszahlung von tausenden niederländischen Eltern unrechtmäßig gestoppt und der bereits ausgezahlte Betrag zurückverlangt. Dadurch sind tausende von Familien in finanzielle Notlagen geraten, da sie plötzlich sehr hohe Schulden hatten. Am heutigen Mittwoch debattiert die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments über die Affäre und das weitere Vorgehen.

In der kindertoeslagenaffaire gab es in der Vergangenheit viel Verwirrung und Unsicherheiten. Die Tageszeitung de Volkskrant spricht von einer regelrechen Vertuschungskultur beim Belastingdienst, dem niederländischen Finanzamt, der für die toeslagenaffaire verantwortlich ist. Informationen seien immer nur stückchenweise an die zuständigen Personen weitergegeben worden, weswegen auch keine produktive Debatte in der Zweiten Kammer stattfinden konnte.

So verkündete der ehemalige Staatssekretär für Finanzen Menno Snel (D66) noch im vergangenen Jahr, dass die von der Affäre betroffenen Eltern finanzielle Entschädigungen erhalten sollen. Rund 20.000 Familien sollen laut Schätzungen der Tageszeitung NRC Handelsblad von der Affäre betroffen sein. Nur rund 300 von ihnen hätten Ende letzten Jahres eine Wiedergutmachung erhalten. Dadurch sind noch immer tausende von Familien durch einen Fehler des Finanzamtes stark verschuldet. Laut der NOS hätten rund 10.000 betroffene Eltern mittlerweile vom Belastingdienst erfahren, dass sie nicht mit einer Entschädigung rechnen sollten. Sie würden nicht zu der Gruppe von Personen gehören, die für eine Entschädigung in Frage kämen.

Vergangene Woche erstattete Alexandra van Huffelen, die derzeitige Staatssekretärin für Finanzen, Anzeige gegen den Belastingdienst. Grund für diese Anzeige ist, dass externe Nachforschungen auf einen Verdacht auf Amtsvergehen hindeuteten. So sollen Steuerbeamte bei vollem Bewusstsein zu Unrecht Geldzahlungen gefordert haben. Auch sei von „berufsmäßiger Diskriminierung“ die Rede.

Nachdem im März dieses Jahres der Abschlussbericht zur toeslagenaffaire vorgelegt worden war, versprach Van Huffelen weitaus großzügigere Regelungen für Entschädigungszahlungen, als im Bericht geraten wurde. Rund 390 Millionen Euro wollte das Kabinett dafür zur Verfügung stellen. Damit sollen alle Personen, die im Zuge der Affäre benachteiligt worden sind, entschädigt werden.