POLITIK: „Gierige Vier“ stellen ihre eigenen Pläne zur Rettung der Wirtschaft vor

Den Haag, TA/NRC/VK/Trouw, 26. Mai 2020

Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen gemeinsam ausgearbeiteten Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft vorgestellt hatten, stießen sie vor allem bei den sogenannten „Gierigen Vier“ auf viel Widerstand. Als Reaktion auf den Merkel-Macron-Plan präsentierten sie einen eigenen Plan.

Die „Gierigen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – sind strikt gegen gemeinsame Anleihen zum Wideraufbau der durch die Coronakrise stark getroffene europäische Wirtschaft. Das sorgte bereits in der Vergangenheit für heftige Debatten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Nach dem von Merkel und Macron vorgestellten Plan soll die Europäische Kommission im Namen aller EU-Mitgliedsstaaten Geld leihen, das dann nur zweckgebunden für die wirtschaftliche Reparatur im Zusammenhang mit der Coronapandemie genutzt werden darf. Damit dürfte es nicht für den Wiederaufbau oder die Sanierung anderer Wirtschaftsbereiche genutzt werden.

Ursprünglich gehörte auch Deutschland zu den „gierigen“ oder „sparsamen“ europäischen Mitgliedsstaaten. Durch die plötzliche Wende Merkels ist den verbleibenden vier „Gierigen“ eine wichtige Stütze weggefallen, die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad schreibt, dass sie aber noch nicht ins Wanken geraten seien. Sie stellten am Samstag ihren eigenen Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU vor. Darin sprachen sie von zeitlich begrenzten Notfonds, aus denen die betroffenen Länder Geld leihen können. Ein wichtiger Unterschied dabei ist, dass jedes Land für seine eigenen Schulden verantwortlich ist, anstatt gemeinsam für europäische Schulden zu bürgen.

Während Merkel laut der Tageszeitung de Volkskrant fürchtet, dass die Staatsschulden der betroffenen Länder unaufhaltsam wachsen werden, der wirtschaftliche Wiederaufbau verzögert wird und dadurch der Binnenmarkt zerlegt wird, sieht der niederländische Premierminister Mark Rutte vor allem eine Gefahr in der zusätzlichen Belastung nationaler Etats. Er nannte den Merkel-Macron-Plan „relevant“, verwies allerdings auf die Meseberger Erklärung, in der Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Idee für ein starkes Europa nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs präsentierten. Davon habe er seitdem nicht mehr soviel gesehen, so Rutte.

Rutte knüpft Finanzhilfen für die südlichen europäischen Länder gleichzeitig an Reformforderungen, sodass diese sich in Zukunft selbst helfen können. Ansonsten könne er vor den Niederlanden nicht rechtfertigen, dass Südeuropa geholfen werde. Jenseits von Solidarität und Europa gebe es auch ein großes finanzielles Interesse an Reformen, so Rutte.

Da die Niederlande in Bezug auf ihre damalige Reaktion auf Eurobonds harsch kritisiert wurden, habe sich Rutte nun bewusst zurückgehalten und zuerst Österreich auf den Merkel-Macron-Plan reagieren lassen, wird in de Volkskrant berichtet.

Am morgigen Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren eigenen Plan in Bezug auf dieses Thema vorstellen. Die Tageszeitung Trouw schreibt, dass dies vermutlich ein Kompromiss zwischen den bisher präsentierten Vorschlägen sein wird. Die „Gierigen Vier“ haben mit ihren eigenen Ideenvorschlägen ihre Position in der kommenden Diskussion noch einmal gestärkt, sodass es keine einfachen Verhandlungen werden dürften.