POLITIK: Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe

Den Haag, SW/NRC/VK, 21. Mai 2020

Das „noodpakket 2.0“ ist das zweite von der niederländischen Regierung beschlossene Hilfsprogramm für die inländischen Betriebe, Selbstständigen und Arbeitnehmer. Bei dessen Vorstellung am gestrigen Tage wurde deutlich, dass Unternehmen von den neuen Regelungen profitieren, während Angestellte dadurch teils auf der Strecke bleiben. Die neue staatliche Subvention wird den Zeitraum bis zum ersten September abdecken und umfasst etwa 13 Milliarden Euro.


Nachdem im März das erste Hilfspaket verabschiedet wurde, hatte man innerhalb der kränkelnden Wirtschaft bereits eine zweite Finanzspritze erwartet. Trotz der Milliardenhilfen zu Beginn der Corona-Krise sind mittlerweile viele Betriebe ins Straucheln geraten, während die Arbeitslosenzahlen in bisher ungekanntem Maße ansteigen. „Der Einfluss dieser Krise auf unsere Ökonomie ist enorm“, konstatiert auch Ministerpräsident Mark Rutte.


Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden.


Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. War ihr Beistand bisher auf 4000 Euro begrenzt, dürfen sie nun auf Geldmittel von bis zu 20.000 Euro hoffen. Dies kommt vor allem jenen Firmen aus dem Event- und Tourismusbereich oder dem Hotel- und Gastgewerbe zugute. Weiter wird auch die größtmögliche Übernahme von Lohnkosten der Betriebe weitergehen, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes eingebüßt haben.


Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. Letztere werden zwar weiterhin das Recht auf eine Einkommensunterstützung zugestanden bekommen, allerdings nur, wenn ihr Lebenspartner, falls vorhanden, nicht „zu viel“ verdient. Der Minister für Soziales, Wouter Kolmees, sieht die Einschränkung vor allem deshalb berechtigt, weil Teile der Wirtschaft wieder geöffnet würden und man von den betroffenen Personen erwarte, Jobs auch in anderen Sektoren anzunehmen. Um diesen Vorgang zu erleichtern, werden 50 Millionen Euro für Menschen bereitgestellt, die gewillt sind, sich umzuschulen.


Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen.


„Unsere größte Sorge ist nicht die Staatskasse, sondern die Gesundheit der Bevölkerung“, stellte Finanzminister Wopke Hoekstra mit Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Hilfen klar. Nichtsdestotrotz werden zu den kurzfristigen Maßnahmen, die allein jetzt mehr als 33 Milliarden Euro verschlungen haben, die langfristigen Folgen, wie das verminderte Steuereinkommen, das das NRC Handelsblad auf 35 bis 45 Milliarden Euro schätzt, hinzukommen. Deshalb fügte Hoekstra auch an: „Der Raum ist nicht unendlich“.


Unklar bleibt die Situation der in den Niederlanden recht großen Menge an Menschen, vor allem Jüngeren, mit flexiblen Arbeitsverträgen. Hier hat Koolmees ein Konzept entworfen, will sich allerdings erst noch mit den Fraktionen im Parlament absprechen, da er dessen Funktionalität hinterfragt. „An der Regelung kleben Risikos von Willkür und unangemessenem Gebrauch.“