POLITIK: Rutte durch den Plan von Merkel und Macron in die Ecke gedrängt

Den Haag, TA/NRC/VK, 20. Mai 2020

Durch den neuen Plan von Merkel und Macron bricht dem niederländischen Premierminister Rutte eine wichtige Stütze in der aktuellen finanzpolitischen Diskussion um gemeinsame Anleihen weg. Falls die Niederlande diesen Plan unbedingt blockieren wollen, bleibt ihnen zwar noch eine Möglichkeit dazu, jedoch würde das vermutlich in zukünftigen europapolitischen Fragen negativ auf sie zurückfallen.

Die Wirtschaft der EU-Staaten spürt die negativen Auswirkungen der Coronapandemie deutlich, da sie in fast allen Ländern zu Ausgangsbeschränkungen führte und somit Unternehmen beeinträchtigte. Daraufhin forderten viele Länder aus dem Süden Europas, die wirtschaftlich von der Pandemie am stärksten betroffen waren, sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen zur Sanierung der Wirtschaft. Das stieß allerdings bei den nördlichen Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Besonders der Widerstand der Niederlande gegen solche Eurobonds führte zu harscher Kritik aus den Ländern am Mittelmeer.

Traditionell stehen sich in Haushaltsfragen der EU zwei Lager gegenüber: Einerseits gibt es jene Länder, die als sparsam gelten und andererseits jene, die einen höheren EU-Haushalt fordern. Die Niederlande und Deutschland gehören zur ersteren Gruppe von Mitgliedsstaaten. Das zeigte sich beispielsweise auch bei den letzten Verhandlungen zum neuen EU-Etat, in denen besonders die Haltung und das Auftreten Mark Ruttes (VVD) negativen Anklang fand.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun eine 180-Grad-Wende gemacht und gemeinsam mit dem französischen Premier Emmanuel Macron einen Plan vorgestellt, bei dem die Europäische Kommission 500 Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt leihen soll. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten der EU für die geliehene Summe bürgen.

Der Plan von Merkel und Macron wäre dabei ein Kompromiss zwischen den Forderungen der südlichen und der nördlichen Mitgliedsstaaten. Diese Idee erinnert viele Kritiker jedoch an die vorher diskutierten Eurobonds, die von vielen Ländern – auch Deutschland – so vehement abgelehnt worden sind. Ganz mit diesen gleichzusetzen ist der neue Plan jedoch nicht, da Eurobonds allgemein zur Finanzierung der Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten dienen sollten, während die Summe des Merkel-Macron-Plans jedoch nur die Folgen der Coronapandemie abfedern soll. Damit wären diese Anleihen zweckgebunden.

Für Mark Rutte bricht durch die Wende Merkels nun ein wichtiger Verbündeter in dieser Diskussion weg. Die Tageszeitung de Volkskrant schreibt, dass die Niederlande Anfang April noch froh gewesen seien, mit Berlin in Bezug auf diese Frage einer Meinung zu sein. Auch die Tageszeitung NRC Handelsblad bestätigt diese Einschätzung und sprach vom „Vertrauen“, dass die Niederlande in Deutschland hatten. Dieses Vertrauen dürfte durch den neuen Plan Merkels, der auch für Rutte überraschend kam, einen Dämpfer erhalten haben.

Sofern Mark Rutte den Merkel-Macron-Plan unbedingt verhindern will, bleiben ihm theoretisch zwei Möglichkeiten. So können die Erste und Zweite Kammer des niederländischen Parlaments immer noch eine Ausweitung der Darlehenskapazität der Kommission ablehnen. Diese Entscheidung würde jedoch in Zukunft negativ auf die Niederlande zurückfallen, wenn es in Brüssel um andere wichtige Fragen geht. Die „bessere Option“, wie de Volkskrant schreibt, sei es, lediglich mit einer solchen Entscheidung zu drohen, anstatt sie durchzusetzen und den Plan Deutschlands und Frankreichs zu blockieren. Das könnte zu einem für die Niederlande angenehmeren Ausgang dieser Diskussion führen, da beispielsweise auch Österreich, Schweden und Dänemark nicht vom neuen Plan überzeugt seien.

Mehr zur Geschichte der deutsch-niederländischen Beziehungen auf Europaebene finden Sie in unserem Dossier „D-NL: Europapolitische Beziehungen“.