POLITIK: Kabinett gibt grünes Licht für nächste Phase der Lockerungen

Den Haag, SW/NRC/VK, 20. Mai 2020

Das niederländische Kabinett um Ministerpräsident Mark Rutte und Gesundheitsminister Hugo de Jonge hat gestern beschlossen, die angedachten Lockerungen der Corona-Beschränkungen fortzuführen. Bei gleichbleibender Entwicklung der Lage werden ab dem ersten Juni Restaurants und kulturelle Einrichtungen wiedereröffnen, während Pflegeeinrichtungen zumindest für Einzelbesuche zugänglich sind. Daneben ist zukünftig ein „Dashboard“ für die regionale Überprüfung der Neuinfektionen zuständig.


„Den Raum, der nun da ist, haben wir uns alle gemeinsam verdient“, frohlockte Rutte im Hinblick auf die weitere Zurückstufung des Lockdowns. Auch wenn die bisherigen Grundregeln, Abstand halten, so viel wie möglich und besonders bei gesundheitlichen Beschwerden zu Hause bleiben und Hände waschen, weiterhin für Jedermann gelten, gibt es doch eine bedeutende Änderung: Das Verbot der Gruppenbildung verfällt, sodass die Zusammenkunft mit mehreren Personen wieder erlaubt ist – solange die Distanz gewahrt bleibt.


In Deutschland dürfen die Restaurants bereits seit einiger Zeit wieder Gäste empfangen, die Niederlande ziehen hierin ab Juni nach. Gaststätten dürfen ab dann maximal 30 Gäste gleichzeitig in ihren Räumlichkeiten bewirten, an der frischen Luft sogar unbegrenzt viele – unter Berücksichtigung der Abstände.


Ein Grund zur Freude dürfte nicht nur für die Kinder, sondern auch die beanspruchten Eltern die Wiederaufnahme des gewöhnlichen Betriebs in Grundschulen sein. Vom achten Juni an müssen die Schüler nicht mehr in getrennten Gruppen erscheinen, wie es seit dem elften Mai gehandhabt wurde. Auch weiterführende Schulen werden nach Pfingsten ihre Pforten öffnen, während Berufsschulen und Universitäten immerhin eingeschränkt neustarten.


Neben unter anderem Kinos, Theatern, Konzertsälen und Gedenkstätten, die unter Auflagen ebenfalls zur Inbetriebnahme berechtigt sind, können sich Bewohner von Pflegeeinrichtungen auf den Besuch ihrer Liebsten freuen. Eine einheitliche Regelung soll diesbezüglich spätestens ab Mitte Juni eingeführt sein, wodurch die „Rückkehr zu Nähe“, wie de Jonge es formulierte, realisiert werden soll.


Eine Umstellung für die Niederländer könnte das verpflichtete Tragen einer Mundschutzmaske bedeuten. In öffentlichen Verkehrsmitteln, die wieder normal fahren werden, muss solch eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt werden, ansonsten droht ein Bußgeld von 95 Euro.


Auf die Kritik jener Sektoren, die sich bei der Verkündigung des schrittweisen Lockerungsplans benachteiligt fühlten, entgegnete Rutte mit Verständnis, erklärte aber auch seinen Standpunkt. „Die Antwort ist, dass wir in der Beschlussfassung nicht nur auf spezifische Gruppen schauen, sondern auch ein Auge für das große Ganze haben müssen. […]. Das ist nicht mit einem Werturteil verbunden, sondern mit einer Risikoabwägung“, wird der Ministerpräsident vom NRC Handelsblad zitiert.


Um die Lage unter Kontrolle zu halten und einen rapiden Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, präsentierten die beiden Regierungspolitiker ein „Dashboard“, ein System zur Überprüfung der epidemiologischen Lage in einzelnen Regionen, das öffentlich gemacht werden wird. Dies solle, laut Hugo de Jonge, die Möglichkeit bieten, nicht nur auf das Virus zu „reagieren, sondern auch antizipieren“ zu können. Bezugspunkte hierfür werden hierfür die Belegung der Intensivbetten, die positiven Testergebnisse und die Reproduktionszahl, aber auch Informationen von Hausärzten oder Ergebnisse aus der Verhaltensforschung sein. Dass in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen beispielsweise Restaurants geschlossen werden würden, schloss der Gesundheitsminister allerdings aus. Welche Einschränkungen man genau anwende, werde noch ausgearbeitet. Die Covid-19-Tests, die ab dem nächsten Monat von jedem freiwillig in Anspruch genommen werden können, sollen darüber hinaus ihr Übriges tun.


Anfang Mai hatte das Kabinett einen Fahrplan erstellt
, nach dem der Lockdown schrittweise bis zum September aufgehoben werden soll. Die erste Phase, in der unter anderem Friseure und Bibliotheken ihr Geschäft wiederaufnahmen, war bislang erfolgreich verlaufen.