RECHT: Recht auf Geldrückzahlung bei Reiseannullierung – Europäische Kommission tadelt niederländische Regierung 

Brüssel, SW/NOS/VK/Trouw, 14. Mai 2020

Die Reise- und Fluggesellschaften bieten zurzeit, bei durch die Corona-Pandemie ausgefallenen Leistungen, Gutscheine als Entschädigung an. Die Europäische Kommission hat bezüglich dieses Verfahrens, das von der niederländischen Regierung bisher gebilligt wurde, gestern mitgeteilt, dass trotzdem jedem Kunden auch das Recht auf Rückerstattung des Geldbetrags zustehe. Bei tatsächlicher Durchsetzung der Gesetze könnte dies das Ende vieler Unternehmen bedeuten.

In Person der Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte die europäische Behörde, dass die Rechte der Konsumenten, trotz der angespannten Situation in der Reisebranche, angewendet werden müssten. Dabei sei das Anbieten von Gutscheinen zwar erlaubt, doch seien die Geschädigten nicht dazu verpflichtet, diese zu akzeptieren. „Manche Menschen haben ihr ganzes Erspartes ausgegeben, um ein Ticket zu kaufen. Manchmal sind sie durch die Krise arbeitslos geworden, gerade diese Menschen haben ein Recht auf Rückerstattung, wenn die Reise nicht angetreten werden kann.“

Zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die Niederlande, waren in den letzten Wochen eben diesen Kurs nicht gefahren und hatten die Annahme der „Corona-Gutscheine“ verpflichtet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die entsprechenden Unternehmen, deren Geschäft nahezu zum Stillstand gekommen ist, vor Rückzahlungsforderungen zu schützen. Dabei spielt auch besonders die nationale Fluggesellschaft KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij; dt: Königliche Luftfahrtgesellschaft) eine Rolle, der vom Kabinett bereits eine erste Milliardenhilfe zugesagt wurde und die aufgrund ihrer Bedeutung für die inländische Ökonomie unbedingt vor dem Bankrott gerettet werden soll.

Alle 27 EU-Staaten wird nun ein formaler Brief erreichen, in dem an die europäische Rechtslage erinnert wird. Zunächst erklärte Vestager auch, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die verstoßenden Länder eingeleitet worden sei. Bei wiederholtem Verstoß wären dann ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof und eine Strafzahlung möglich. Kurze Zeit später twitterte die Dänin allerdings, dass ihr ein Fehler unterlaufen wäre, womit die rechtlichen Konsequenzen für die Niederlande zunächst einmal ausbleiben.

Die zuständige Ministerin Cora van Nieuwenhuizen erklärte schließlich, dass sie dem Parlament mitgeteilt habe, die Einhaltung der EU-Gesetze durch die Reisebranche nicht zu kontrollieren. Ministerpräsident Mark Rutte gab ebenfalls zu verstehen, dass er gegenüber den Unternehmen beide Augen zudrücke: „Ich finde, dass wir auch ein bisschen solidarisch mit den Betrieben sein müssen, die es schwer haben.“ Aus der Politik kommt hierfür nicht nur Lob, wie Bas Eickhout von der Partei GroenLinks deutlich macht: „Die finanziellen Probleme der Luftfahrt sind kein Grund dafür, plötzlich die Regeln zu brechen. Der Sektor bekommt bereits eine gigantische Unterstützung.“

Dass die Billigung der Gutschein-Ausgabe durch den Staat allerdings der letzte Strohhalm ist, an den sich die Firmen zu klammern wissen, erklärt die niederländische Branchen-Organisation ANVR. Demnach würde der Sektor, unter der Last der hunderttausenden Annullierungen infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rückzahlungen, ansonsten zusammenbrechen. „Wir haben selbstverständlich jegliches Verständnis für Konsumenten, die ihr Geld zurückwollen, aber wir hoffen zugleich, dass sie Verständnis für die extrem schwierigen Umstände haben, in denen sich die Reisebranche in diesem Moment befindet.“, sagt der Reiseanbieter TUI. Insgesamt reagiert der Sektor deshalb auch enttäuscht von der Europäischen Kommission, führt ein Sprecher der Airline Transavia aus: „Die Situation, in der wir uns nun befinden, ist unbekannt und folglich müssen wir eben vom normalen Lauf der Dinge abweichen.“ Klar ist, dass die bezahlten Beträge für Flugtickets ohne Anspruch auf Entschädigung verfallen würden, wenn ein Unternehmen bankrottginge.