POLITIK: Belastingdienst und „racial profiling

Den Haag, TA/NOS/VK/NRC/Trouw, 12. Mai 2020

Der Belastingdienst, das niederländische Finanzamt, hat im Zeitraum 2012-2015 Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt für Steuerprüfungen ausgewählt, zeigt sich aus einem Bericht der Tageszeitung Trouw und RTL Nieuws.

Staatssekretärin Alexandra van Huffelen (Finanzen, D66) bestätigte, dass ein doppelter Pass eines von fünf Kriterien war, nach denen Personen für eine ausführlichere Steuerprüfung ausgewählt worden sind. Dabei handelt es sich um rund 11.000 Niederländer. Die Tageszeitung de Volkskrant sprach davon, dass es sich bei dieser Auswahlmethode um eine Form des sogenannte racial profiling (ndl. ethnisch profileren) handele.

De Volkskrant spricht davon, dass diese Enthüllung Staatssekretär Hans Viljbrief (Finanzen, D66) in eine schwierige Lage bringe, da der Belastingdienst vor den Nachforschungen von Trouw und RTL Nieuws vehement verneint hatte, dass racial profiling eines seiner Auswahlkriterien sei.

Die Information über eine zweite Staatsbürgerschaft bekam der Belastingdienst von der Basisregistratie Personen, in seiner Aufgabe vergleichbar mit den deutschen Einwohnermeldeämtern. Seit 2015 wird diese Angabe jedoch nicht mehr in den Bestand mit aufgenommen. Laut Trouw hätte ein Teil des Finanzamtes, das sich mit Zuschlägen bzw. Zulagen beschäftigt, die bis dahin erhaltenen Informationen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft jedoch gespeichert, um sie auch weiterhin benutzen zu können.

Vijlbrief und Van Huffelen hätten dem Belastingdienst nun verboten, nicht-Niederländer strenger zu kontrollieren als Personen mit (nur) einem niederländischen Pass.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun, dass die vom Belastingdienst angewandte Technik des racial profiling nicht ungestraft bleibt, da Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes jegliche Form von Diskriminierung verbietet. Man dürfe nicht einen Bürger nicht aufgrund seiner Herkunft anders behandeln. Deswegen müssten Konsequenzen folgen.

Trouw und RTL Nieuws enthüllten bereits zuvor Missstände beim Belastingdienst. So kam es in der Vergangenheit zu ungerechtfertigten Rückforderungen von ausgezahlten Kinderbetreuungszuschlägen. Da ein solcher Zuschlag nur Personen mit einer niederländischen Staatsbürgerschaft zusteht, wurden viele Eltern mit doppelter Staatsbürgerschaft fälschlicherweise als „Betrüger“ abgestempelt, obwohl sie laut Angaben der NOS niemals einen Fehler gemacht haben.