POLITIK: CDA macht Weg frei für Regierungsbeteiligung von rechtspopulistischem „Forum voor Democratie

Den Haag/'s-Hertogenbosch, SW/NOC/NRC, 30. April 2020

Der Christen-Democratisch Appèl (CDA) der niederländischen Provinz Noord-Brabant und ihre Mitglieder haben nach monatelangen, internen Überlegungen den Entschluss gefasst, eine Koalition mit dem nationalkonservativen Forum voor Democratie (FvD) einzugehen. Die gemeinsame Zusammenarbeit wird ein Novum darstellen, da die knapp vier Jahre alte FvD des Gründers und Vorsitzenden Thierry Baudet bisher keine Regierungsverantwortung innehatte, was im teils rechtsextremistischen Image der Partei begründet liegt.


Nachdem sich die Fraktionen von CDA, FvD, VVD und dem den entscheidenden Sitz beisteuernden Lokaal Brabant bereits über ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten, brandete durch die eigene Basis innerhalb des CDA Kritik auf. Als Reaktion darauf organisierte die Parteileitung eine, wegen der Coronakrise digitale, Mitgliederbefragung, von der sie ihre weiteren Schritte abhängig machte. Bis Mittwoch konnten die Befragten ihre, wenn auch nicht rechtlich bindende, Wahl abgeben. Mehr als 800 Stimmberechtigte, etwa 16 Prozent aller CDA-Mitglieder in Noord-Brabant, beteiligten sich an dem Verfahren. 56 Prozent sprachen sich für eine Koalition mit dem Forum voor Democratie aus, 44 Prozent dagegen. „Auf der Grundlage der Resultate sehen wir, dass eine kleine Mehrheit angibt, eine Zusammenarbeit mit der FvD akzeptabel zu finden“, so der CDA-Vorstand Noord-Brabants.


Nichtsdestotrotz wurde aus der Abstimmung auch deutlich, dass bezüglich der Grundsätze der FvD und der fragwürdigen Aussagen ihres Parteileiters Thierry Baudet, viel Misstrauen innerhalb der CDA-Gefolgschaft herrscht. Ein Umstand, der nicht als beste Ausgangssituation für die Vermittlung der Inhalte des noch unveröffentlichten Koalitionsvertrages gelten dürfte. Dieser lag seit einigen Wochen bereits ebenso auf dem Tisch, wie die Namen der neuen Abgeordneten für die Regierung. Der provinziale Vorstand hat der Fraktion empfohlen, in Treffen mit den Mitgliedern die Schwerpunkte des Kontraktes zu erläutern und diese Zusammenkünfte in Zukunft halbjährlich fortzusetzen.


Die Entscheidung stößt, wie erwartet, nicht nur auf Zustimmung. Während die Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena angaben, die Werte des Forums nicht im Einklang mit den Parteieigenen zu sehen, sprachen sich sich diese Woche mehrere prominente Vertreter des CDA in einem offenen Brief dafür aus, eine Zusammenarbeit mit Thierry Baudet und der FvD, wo auch immer, zu unterlassen: „Macht es nicht! Macht es nicht!“ Auch wenn der Appell offensichtlich von zu vielen Personen ungehört blieb, scheint doch klar, dass sich zwei Seiten innerhalb der Christdemokraten im Grundsatz gegenüberstehen. Paul Rüpp, ehemaliger Spitzenkandidat für das Provinzparlament, stellt deshalb auch in den Raum: „Die fundamentale Frage [ist; Anm. d. Redaktion], ob man überhaupt mit einer Partei zusammenarbeiten will, die so an den Fundamenten unserer Gesellschaft und unserer Rechtsprechung rüttelt.“


Dieser Meinung hatte Baudet in einer Talkshow des Blogs GeenStijl selbst Anschub gegeben. Dort hatte er den CDA als Teil eines „kulturmarxistischen linken Mainstreams“ ausgemacht, der auf die „Zerstörung der Niederlande“ ausgerichtet sei. Daneben äußerte er sich in der Fernsehsendung Zembla über die angebliche Einflussnahme Russlands und die Befürwortung eines NATO-Austritts. „Baudet tut seine früheren Aussagen danach als Satire ab“, sagt das Gemeinderatsmitglied Gruijters gegenüber der NOS. „Das zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein.“


Ursprünglich ist die bestehende Situation im letzten Dezember entstanden, als die CDA-Fraktion ihren Austritt aus dem Provinzparlament Noord-Brabants beschloss. Damals war man nicht mit der gemeinsamen Linie in der Umwelt- und Stickstoffpolitik einverstanden und vor allem die Pläne von Groen Links, strenge Maßnahmen unter anderem gegen die Landwirtschaft durchzusetzen, waren nicht mit den Interessen der Christdemokraten vereinbar. Der Druck der noord-brabanter Landwirte, die einen wichtigen Teil ihrer Wählerschaft ausmachen und besonders von Beschränkungen betroffen waren, wuchs zu sehr an. Der Fraktionsvorsitzende des CDA, Mark Janssen uit Mill, rückte die Bauern nun auch in den Fokus der Verteidigung der neuen Regierungskonstellation: „Die Frage ist: was ist entscheidend? 180 Zeichen von Baudet auf Twitter oder 180 Familienbetriebe in Brabant, die durch die Politik drohen, bankrott zu gehen?“