GESELLSCHAFT: Gesellschaftsvertreter appellieren ans Kabinett zur Aufnahme von Flüchtlingskindern

Den Haag, SW/NOS/NRC, 23. April 2020

Die Situation in den Flüchtlingslagern Griechenlands bleibt weiter zugespitzt. Die katastrophale humanitäre Lage wurde besonders durch den Ausbruch des Covid-19-Virus verschärft und erhöht den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, Menschen aufzunehmen. Eine Gruppe einflussreicher niederländischer Personen, sowie mehrere Gemeinden haben nun gemeinsam das Kabinett aufgerufen, Kindern die Einreise zu gewähren.


Nachdem der Aufruf der Europäischen Kommission erfolgte, haben elf Länder, worunter auch Deutschland, begonnen, einen Teil der 2500 unbegleiteten Kinder aufzunehmen. Sie befinden sich zurzeit in einer zweiwöchigen Quarantäne, bevor sie anschließend an ihren Bestimmungsort gelangen. Die Niederlande haben sich bis zuletzt einer solchen Aktion entzogen.


Ein Zusammenschluss von dutzenden Politikern, Führungspersonen, Medienpersönlichkeiten und weiteren Prominenten veröffentlichte heute eine Anzeige im NRC Handelsblad und dessen Ableger NRC Next mit dem Appell, es den anderen Staaten gleichzutun. Unter den Unterzeichnern der Aufforderung sind auch Vertreter des CDA (Christen-Democratisch Appèl, dt: Christlich-Demokratischer Aufruf), worunter Alt-Ministerpräsident Dries van Agt, und der liberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie; dt: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) zu finden. Eben jene Parteien sind gegen die Aufnahme der Kinder und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Koalition hängt von ihrem Standpunkt das Vorgehen der Regierung ab. Die übrigen Koalitionspartner D66 und Christenunie gelten als Befürworter des Vorhabens. Dass eine Kursänderung im Bereich des Möglichen liegt, zeigt das umstrittene Thema des Kinderpardons aus dem letzten Jahr, bei dem sich die CDA nach Einflussnahme seiner Mitglieder, trotz anfänglicher Vorbehalte, zur Zustimmung, entschied.


Die drei Initiatoren, die Nichtregierungsorganisationen Vluchtelingenwerk, Defense for Children und Stichting Vluchteling, traten im Vorhinein mit niederländischen Gemeinden in Kontakt, um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Etwa 40 der Orte schlossen sich der gemeinsamen Erklärung an und haben, laut Martijn van Linden vom Vluchtelingenwerk, zugesagt, 500 Kinder empfangen zu können. „Wir haben so viel Unterstützung wie möglich in allen Ecken gesucht“, ergänzt er.


Täglich herrschen menschenunwürdige Hygienbedingungen, Überfüllung, schlechte medizinische Versorgung und ein Mangel an Trink- und Essensvorräten in den griechischen Aufnahmelagern vor. „In den Lagern strömt der Modder über die Zehen. Hygiene ist dort lang zu suchen.“, bestätigt van Linden. Die Lage, die sich zunächst durch die Aufkündigung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und der darauffolgenden Grenzöffnung dramatisch zuspitzte, hat mit den ersten Coronafällen eine neue Dimension erreicht. In den vergangenen Tagen gab es deshalb auch Bestrebungen auf europäischer Ebene, wobei ein Notaufruf namens SOS Moria bereits 48.000 Unterstützer sammeln konnte. Am heutigen Donnerstag finden in mehreren niederländischen Städten zudem Live-Aufrufe statt. „Wir hören erst auf, wenn uns das Kabinett zuhört“, so van Linden.