POLITIK: Kabinett treibt den Kampf gegen Stickstoff voran

Den Haag, TA/NRC/VK, 21. April 2020

Die Stickstoffkrise war vor der Coronakrise eines der zentralen niederländischen Themen der vergangenen Monate. Nachdem bereits Finanzen zur Verfügung gestellt wurden, um dieses Problem zu beseitigen, wird die niederländische Regierung noch einmal 5 Milliarden Euro investieren, um den durch Stickstoff angerichteten Schaden in Naturschutzgebieten zurückzudrängen.

Mehr als die Hälfte der 5 Milliarden Euro soll dabei für die Wiederherstellung der sogenannten Natura-2000-Naturschutzgebiete bereitgestellt werden, in denen die Biodiversität durch den hohen Stickstoffausstoß in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen hat. Das Geld soll dort einerseits für Maßnahmen eingesetzt werden, die den bereits angerichteten Schaden kompensieren, andererseits sollen diese Naturschutzgebiete gegen zukünftigen Stickstoffeintrag immunisiert und widerstandsfähig gemacht werden.

Mit dem verbleibenden Betrag will die niederländische Regierung den Stickstoffausstoß selbst reduzieren. So sollen etwa Unternehmen oder Landwirte zu einer grünen Erneuerung ihrer Produktionsverfahren stimuliert werden. Die Landwirtschaft ist in den Niederlanden immer noch für rund 45 Prozent des Stickstoffausstoßes verantwortlich, daher steht auch immer wieder die Überlegung im Raum, Viehbestände durch „Aufkaufen“ zu reduzieren. Die Landwirte sollen für die aufgekauften Tiere dabei finanzielle Wiedergutmachung bekommen, sodass sie keinen Schaden davontragen.

Diese 5 Milliarden Euro, die nun zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, werden dabei auf das bereits zuvor beschlossene Budget addiert. Dadurch soll der Stickstoffausstoß in den kommenden 10 Jahren in rund der Hälfte der Gebiete unter den kritischen Grenzwert gesenkt werden, sodass der ausgestoßene Stickstoff problemlos von den Naturschutzgebieten selbst verstoffwechselt werden kann und sich nicht anhäuft.

Die Maßnahmen sind, so die Tageszeitung NRC Handelsblad, nicht verpflichtend. Das Kabinett rechnet also mit der freiwilligen Teilnahme der Landwirte und anderen Industriezweigen. Bereits zuvor meldeten sich 503 niederländische Schweinezüchter für eine ähnliche Regelung freiwillig. Das waren rund 150 Personen mehr, als das Kabinett gehofft hatte.

Noch ist dieser Beschluss der Regierung noch nicht offiziell verkündet worden. Laut der Tageszeitung de Volkskrant wird dies voraussichtlich am kommenden Freitag geschehen.