POLITIK: Hilfspaket beschlossen – Hoekstra harter Verhandlungspartner

Den Haag/Brüssel, TA/NRC/VK/tagesschau, 14. April 2020

Nach langen und intensiven Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der europäischen Union am Donnerstag vergangener Woche auf ein Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Covid-19-Virus‘. Darin wurde eine Summe von rund 500 Milliarden Euro vereinbar. Vor allem der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) erwies sich als schwieriger Verhandlungspartner, da er strenge Regelungen für das Hilfspaket aushandeln wollte.

Laut der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant kann man bei Betrachtung des Ergebnisses schlussfolgern, dass Hoekstra weite Teile seiner Forderungen durchsetzen konnte. Zwar sei der ESM-Kredit nicht an die strengen Bedingungen geknüpft, die er ursprünglich forderte, das daraus geliehene Geld dürfe aber nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten als Folge der Covid-19-Krise eingesetzt werden.

Wenn die südeuropäischen Länder das Geld aus dem Hilfspaket für wirtschaftliche Sanierungen oder Reparaturen einsetzen will, dann gelten weiterhin die üblichen Bedingungen für sogenannte makroökonomische Reformen. Dazu gehören etwa Einsparungen dieser Länder in gewissen Bereichen. Italien, Portugal, Frankreich und Spanien hatten zuvor gefordert, dass diese Bedingungen in der Coronakrise außer Kraft gesetzt werden, da außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Bedingungen erforderten.

Da die Niederlande zuvor die üblichen strengen Regeln für sämtliche Leihen aus dem ESM gefordert hatten, scheint sich der jetzt erzielte Kompromiss auf der Mitte zwischen den Forderungen der einzelnen Länder zu positionieren. Nach Abschluss der Verhandlungen fiel vor allem de Zufriedenheit auf, die von verschiedenen Seiten geäußert wurde. So sagte nicht nur Hoekstra selbst, „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis zu sein, sondern auch sein italienischer, spanischer und französischer Kollege. Mário Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, lobte vor allem die Geschwindigkeit, mit der das Hilfspaket nun letztendlich verabschiedet wurde. Laut de Volkskrant wollten die Minister nicht wieder im Streit auseinander gehen.

Eurobons blieben für Hoekstra jedoch weiterhin vom Tisch. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am vergangenen Donnerstag noch einmal gegen solche gemeinsamen Anleihen ausgesprochen, stellte sich aber ausdrücklich gegen das beschlossene Hilfspaket.

Nach Kritik der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und einem Koalitionsgipfel lehnt Italien das Hilfspaket der EU jedoch überraschend ab und verzichtet somit auf 39 Milliarden Euro, die ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten, berichtete die Tagesschau am heutigen Dienstag. Somit scheint mit dem verabschiedeten Hilfspaket die Spannung zwischen den EU-Ländern nicht beseitigt zu sein.