POLITIK: EU: Weiter keine Einigung zwischen Italien und den Niederlanden

Den Haag, SW/NOS/NRC, 08. April 2020

Eine gemeinschaftliche europäische Herangehensweise bei der finanziellen Unterstützung gebeutelter Mitgliedstaaten ist auch bei einer Konferenz der EU-Finanzminister von Dienstag auf Mittwoch gescheitert. Nach wie vor sind es vor allem die Positionen der Niederlande und Italiens, die eine Einigung blockieren.


Vor der Zusammenkunft teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit, dass es wahrscheinlich eine Unterstützung von drei Maßnahmen gebe. Dazu zählte erstens die Nutzung des europäischen Notfonds (ESM), zweitens ein Garantiefonds für Banken, bei denen sich Betriebe Geld leihen und drittens ein unionweites Programm für Kurzarbeit.


Im Laufe des Abends und der Nacht wurde wieder einmal deutlich, dass die Auffassungen teils grundverschieden sind. Die Niederlande wollen, dass Italien und andere Länder Reformen durchführen, wenn sie Mittel aus dem gemeinsamen Geldtopf erhalten, während sich die Südeuropäer vor eingreifenden Einsparungen fürchten. Dabei ist Finanzminister Hoekstra bereits dafür offen, Kredite für medizinische Kosten bereitzustellen. Wenn es allerdings um Finanzmittel geht, um die wirtschaftlichen Folgen zu dämpfen, stellt er Bedingungen. Es entwickelt sich immer mehr eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit um den Zweck der Aufwendungen: allein zur Bekämpfung der direkten Herausforderungen durch Corona oder für den Wiederaufbau der Makroökonomie.


Bezüglich der Eurobonds, also der gemeinsamen Verschuldung der EU-Länder, bleiben die Niederlande erwartungsgemäß weiterhin kompromisslos. Selbst eine Anmerkung in der Schlusserklärung, dass solche Bonds in Zukunft möglich wären, wie Italien es favorisiert, lehnen die Regierungsvertreter kategorisch ab.


Wopke Hoekstra sieht die verfahrene Lage nicht aussichtlos: „Mein Eindruck ist, dass wir weitergekommen sind und gute Schritte vollzogen haben, es aber auch noch ein paar Dinge gibt, worüber sich verschiedene Mitgliedstaaten uneinig sind.“ Währenddessen sahen die Ressortminister Deutschlands und Frankreichs, Scholz und Le Maire, die Sache mit anderen Augen. Sie riefen die Länder auf, ihre Weigerung, eine Lösung zu suchen, aufzugeben. Laut französischen Medien fügte Le Maire an: „Wir zählen tausende Tote und Finanzminister spielen mit Worten. Das ist eine Schande für uns und eine Schande für Europa!“


Am Donnerstag soll weiterverhandelt werden. Laut NOS schätzen Insider die Chance auf einen Kompromiss als klein ein.