POLITIK: Kabinett will Corona-App einführen

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 08. April 2020

Das niederländische Kabinett beriet sich auch gestern wieder über den aktuellen Stand der Corona-Lage. Trotz positiver Signale von den Medizinern mahnte Ministerpräsident Rutte zu Zurückhaltung und Nüchternheit. Eine Gewöhnung an das „Eineinhalb-Meter-Zusammenleben“ sei unerlässlich, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken. Bei diesem Vorhaben soll nun auch eine Smartphone-App dienen, die möglicherweise verpflichtend eingeführt wird.

Das Handytracking wird bereits in mehreren asiatischen Ländern, wie Südkorea und Singapur, durchgeführt. Auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge sieht in der Nutzung gespeicherter Daten eine Möglichkeit, dem Coronavirus Einhalt zu gebieten: „Eine App teilt einem zum Beispiel mit, ob man in der Nähe eines anderen Nutzers gewesen ist, der sich als infiziert erweist.“ Die Überlegungen beziehen sich auf gleich zwei Applikationen: Die erste, um Personen zu warnen, die Kontakt mit einem Infizierten hatten. Sie sollen gebeten werden, zu Hause zu bleiben. Die zweite, um Kontakt mit einem Arzt in der Nähe aufzunehmen.

Hintergrund der Bestrebungen der Regierung sind die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM. Demnach solle so schnell wie möglich eine Strategie verfolgt werden, die sich auf das Testen von Menschen mit Symptomen richtet. Im Falle eines positiven Tests müssten diese und ihre Kontaktpersonen in Quarantäne isoliert werden. Ein Vorgehen, das in Deutschland bereits seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs verfolgt wird. Doch durch die intensivere Informationsübermittlung würde weitere Arbeit anfallen. „Deshalb schauen wir uns nach Apps um“, so de Jonge.

Ob allerdings der Einsatz der Apps von Erfolg gekrönt wäre, ist fraglich. Aus Südkorea gibt es Erfahrungen, dass die Technik zu Zwietracht und Misstrauen führen würde, da man den Infizierten leicht identifizieren könne, berichtet de Volkskrant. Weiter fragt der Epidemiologe Jan Kluytmans, ob Menschen wirklich zu Hause bleiben würden, wenn sie nur eine Nachricht über die App empfingen und wie viele der Meldungen zu Unrecht seien. Schließlich gab auch die Virologin Marion Koopmans bereits zum Besten, dass sie starke Zweifel daran habe, dass die erfolgreiche Corona-Bekämpfung in Südkorea mit der App zusammenhänge.

Und dann ist da noch die Privatsphäre. Der Vorsitzende der niederländischen Datenschutzbehörde, Aleid Wolfsen, fordert eine Garantie, dass bestehende Gesetze eingehalten werden. „Ein Art wandelnde Antenne werden, die permanent in Kontakt mit dem Staat steht, das will natürlich keiner.“ De Jonge zeigt sich diesbezüglich verständnisvoll und möchte die App nur in Erwägung ziehen, wenn die Privatsphäre gewährleistet wird. Nichtsdestotrotz wirft Wolfsen nicht allein die Fragen auf, wer die Daten verwalten solle und was nach der Corona-Krise mit den Apps geschehe. Er stellt auch klar, dass eine Verpflichtung zur Benutzung bei der geltenden Rechtslage nicht möglich sei. Eine Änderung der Gesetze sieht er nicht so schnell kommen: „Dann greift man echt tief in die Grundrechte der Menschen ein.“ Eine Untersuchung, ob und inwieweit die Applikationen eingerichtet werden können, wurde durch die Regierung eingeleitet.

Abseits der Idee des Gesundheitsministerium äußerte sich auch Mark Rutte zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung. Der Ministerpräsident schien dabei bemüht, die Ernsthaftigkeit der Lage zu verdeutlichen, obwohl die Zahlen auf eine leichte Entspannung hinweisen. Auch beim Osterfest müsste Vernunft walten: „Wenn wir jetzt nicht durchalten, schießen wir direkt wieder nach oben.“ Zwar würde die Regierung bereits über einen „intelligenten“ Weg zurück aus den Beschränkungen suchen, jedoch solle man nicht zu viel erwarten: Die allmähliche Rückkehr zum Normalzustand würde in jedem Fall von langer Dauer sein. Und auch über den angeblichen Widerspruch zwischen Gesundheit und Wirtschaft hatte er noch was zu sagen. „Was wir jetzt tun, trägt zur wirtschaftlichen Genesung bei“, so Rutte. Ihm zufolge würde einer Lockerung der Maßnahmen zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen.