GESUNDHEIT: Grenze zu den Niederlanden bleibt weiterhin geöffnet

Berlin, TA/NOS/NRC/Land NRW/tagesschau, 07. April 2020

Die deutsche Bundesregierung tagte gestern zur Frage, ob strengere Grenzkontrollen zu den deutschen Nachbarstaaten eingeführt werden sollten. Am Abend verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann, dass es zumindest zur niederländischen Grenze keine strengeren Kontrollen geben wird. Das sei unter anderem auf Bitte der Bundesländer NRW und Niedersachsen beschlossen worden, um den intensiven Austausch an der Grenze zu den Niederlanden aufrecht erhalten zu können.

Die deutsche Regierung vertraue laut der niederländischen NOS darauf, dass die Grenze allerdings nur noch von Personen überquert werden wird, die zur Arbeit pendeln oder andere dringende Angelegenheiten im anderen Land zu erledigen haben. Für diesen Fall müssen die derzeit stichprobenartigen Kontrollen ausreichend sein. Für Pendler, Güterverkehr und anderen notwendigen Grenzverkehr gilt darüber hinaus eine Ausnahme für die ab dem 10. April in Kraft tretende Regelung der deutschen Bundesregierung, dass alle aus dem Ausland einreisende Personen eine zweiwöchige Quarantäne durchlaufen müssen, wenn sie wieder nach Deutschland einreisen. Damit werden Einkäufe oder Tankfahrten ins andere Land für Grenzbewohner vorerst nicht mehr möglich sein.

„Der Kampf hat sich gelohnt“, kommentierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Beschluss aus Berlin in einem Video auf der Webseite des Landes NRW. Die Menschen in der Grenzregion würden über Grenzen hinweg leben und Gesundheitsschutz könne nur grenzüberschreitend gelingen, so Laschet weiter. So würden beispielsweise Patienten aus dem jeweils anderen Land auch in Krankenhäusern auf der anderen Seite der Grenze behandelt werden. „Europa lebt weiter! Hier an der niederländischen Grenze.“

Der deutsche Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), hatte zuvor gefordert, dass auch die Grenze zu den Niederlanden teilweise geschlossen wird und an den verbleibenden Grenzposten strenge Kontrollen eingeführt werden. Das Robert-Koch-Institut hat die Niederlande bereits in die Liste sogenannter internationaler Risikogebiete aufgenommen, „in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann“. Laut der NOS hatte diese Einstufung deutliche Konsequenzen, auch wenn die Grenzen weiter geöffnet blieben, da „Rückkehrer“ aus Risikogebieten unter anderem gemäß den Entschlüssen des Landes NRW öffentliche Gebäude oder Einrichtungen nicht betreten dürfen, wie etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime. Medizinisches Personal, wie Krankenschwestern oder Ärzte, durften also trotz noch erlaubtem Grenzverkehr ihrer Arbeit auf der anderen Seite der Grenze nicht mehr nachgehen. Alex Friedrich vom UMCG beklagte, dass das RKI diesen Schritt genommen habe. Die epidemiologische Situation im Norden des Landes – wo das UMCG liegt – würde sich von der restlichen Situation in den Niederlanden deutlich unterscheiden.