POLITIK: Niederlande leistet nun doch Milliardenhilfe für europäischen „Coronafonds“

Den Haag, SW/NRC/VK, 02. April 2020

Die Kritik der südeuropäischen Mitgliedstaaten an der angeblich fehlenden Solidaritätsbereitschaft der Niederlande, trägt Früchte. Bei der gestrigen Parlamentsdebatte teilten Ministerpräsident Mark Rutte und Finanzminister Wopke Hoekstra mit, dass sie eine Milliardenhilfe für einen neuen EU-„Coronafonds“ leisten möchten und entschuldigten sich für ihr bisheriges Vorgehen.


Vor allem aus Italien, aber auch von spanischer und portugiesischer Seite kamen in den letzten Tagen teils heftige Auslassungen. Nicht zuletzt lag dies an dem Verhalten der niederländischen Repräsentanten selbst. Hoekstra hatte auf europäischer Ebene immer wieder seine harte Haltung verdeutlicht, indem er gerne auf die schlechte Wirtschaftspolitik der anderen Länder hingewiesen hatte.


Rutte ergriff nun für sich und seinen Finanzminister Stellung: „Ich finde, dass wir beide nicht den guten Ton getroffen haben.“ Während Hoekstra sich in einem Instagram-Statement sogar auf Englisch entschuldigte, nahm der Ministerpräsident ihn in Schutz. „Was er gesagt hat, war zu 100 Prozent in meinem Namen“, so Rutte. Er versuchte weiter die Wogen zu glätten, indem er unterstrich: „Es darf kein Zweifel darüber bestehen, dass dieses Land solidarisch mit anderen Ländern ist, die heftig getroffen sind und momentan weniger Spannkraft haben.“


Die beschlossene Nothilfe soll in einen europäischen „Coronafonds“ einfließen, der bei Zustandekommen ein Volumen von 10 bis 20 Milliarden Euro besäße, so das Kabinett. Die Niederlande wird sich daran mit 0,6 bis 1,2 Milliarden Euro beteiligen und das Geld, ohne Rückansprüche, als Schenkung übertragen. Rutte sieht den Zweck der finanziellen Mittel darin, das Gesundheitssystem des jeweiligen Landes zu unterstützen, indem dadurch beispielsweise medizinische Geräte angeschafft werden könnten. Am kommenden Dienstag verhandeln die Minister der EU-Staaten weiter über die Finanzhilfen.


Die Initiative kam auch, um der Forderung nach den Eurobonds und der damit verbundenen, gemeinsamen Verschuldung, Wind aus den Segeln zu nehmen. Laut Rutte stehe dies im Widerspruch zu einer „souveränen Haushalts- und Finanzierungspolitik“. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen begegnete er dagegen offener. Die Niederlande seien bereit, den etwa 410 Milliarden schweren Fonds weiter aufzustocken. Etwaige Auszahlungen dürften aber nicht bedingungslos sein, wie einige EU-Länder forderten. Dass die Bedingungen nicht den normalen Umständen entsprechen könnten, sei für den Ministerpräsidenten allerdings auch verständlich. Hier schloss er nochmals selbstkritisch: „Was wir natürlich falsch gemacht haben ist, dass wir sehr stark die Randbedingungen benannt haben, wodurch man in Italien dachte: Wir sollen anscheinend mitten in der Krise unser Parlament zusammenrufen und morgen das Renteneintrittsalter erhöhen. Das war nicht unser Punkt. Das ist nicht gut kommuniziert worden.“