POLITIK: Kritik an fehlender Solidarität auch aus den Niederlanden selbst

Den Haag, TA/NOS/NRC/VK, 01. April 2020

Italienische Politiker kritisierten die Niederlande gestern offen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wegen ihres Verhaltens in der Coronakrise. Es gibt jedoch auch Kritik aus den Niederlanden selbst, vor allem von Ökonomen und den Mitgliedern der Koalitionsparteien.

Die D66 und die ChristenUnie sind Teil der niederländischen Regierungskoalition und haben traditionell eine andere Auffassung in Bezug auf europäische Belange als die VVD oder der CDA. Aufgrund dieser Tatsache ist es wohl nicht verwunderlich, dass in ihren Reihen kritische Töne gegenüber Mark Rutte (VVD) und Wopke Hoekstra (CDA) erklangen. So habe sich Rob Jetten von der D66 über den „harten Ton“ Hoekstras geärgert, der große Schäden angerichtet habe. „Regierungschefs und Parlamentarier aus Südeuropa wenden sich offen gegen die Niederlande“, so Jetten. Ähnlich sieht es auch Gert-Jan Segers (ChristenUnie). Durch die Art und Weise, wie über Hilfen für Südeuropa gesprochen wurde, sei ihm zufolge der Eindruck erweckt worden, dass die Niederlande diese Hilfen blockieren wollten. Segers plädierte außerdem für einen Marschallplan für Südeuropa, um den vom Covid-19-Virus am stärksten betroffenen Ländern zu helfen.

Während niederländische Politiker wie Segers oder Jetten also durchaus Verständnis für die Reaktionen der südeuropäischen Länder zeigen, wiesen andere Politiker deren Kritik zurück. Klaas Dijkhoff (VVD) meinte, dass sich Segers und Jetten von der „Dramatik“ aus Südeuropa haben anstecken lassen. In den Niederlanden herrsche, so Dijkhoff weiter, nun einmal eine nüchterne Politikkultur. Das sei in anderen Ländern anders, davon solle man sich aber nicht stressen lassen.

Laut der NOS zeigte sich Wopke Hoekstra gestern selbstkritisch und gab zu, dass das Kabinett nicht empathisch genug aufgetreten sei. Laut der Tagezeitung de Volkskrant sei der diplomatische Schaden jedoch bereits unwiderruflich angerichtet. Ben Bot, ehemaliger Außenminister der Niederlande, sagte in der Volkskrant, dass dieses Verhalten in Zukunft negativ auf die Niederlande zurückfallen wird. Siebzig Prozent des niederländischen Wohlstandes komme aus dem Ausland, so Bot. Manche Politiker befänden sich zurzeit im Wahlmodus, und man wolle dem europafeindlichen Baudet nicht in die Karten spielen. Trotzdem müsse man gerade jetzt über seinen Schatten springen.

Auch Wirtschaftsexperten plädieren für eine effiziente Hilfe für südeuropäische Länder und äußerten ihre Ansichten in einem offenen Brief, in dem sie niederländische Unterstützung für europäische Angelegenheiten forderten. Das sei nicht zuletzt auch im Eigeninteresse der Niederlande sehr wichtig, da der Kampf gegen das Virus die Eurozone nicht in eine Krise stürzen dürfe. Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Ländern können auf dem Finanzmarkt sehr schnell zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Während Rutte also zurzeit auf der europäischen Bühne in der Kritik steht, erreichen seine Zustimmungswerte in seinem Heimatland neue Höhen. Heute verlängerte das Kabinett die Notmaßnahmen wegen des Covid-19-Virus'.