POLITIK: Niederlande verlängert Corona-Maßnahmen bis Ende April

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 01. April 2020

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am Dienstagabend die Verlängerung der bestehenden Corona-Maßnahmen bis zum 28. April verkündet. Damit folgte Rutte, dessen Zustimmungswerte neue Höhen erreichen, den Empfehlungen von Gesundheitsexperten. Beim Blick auf die anderen europäischen Mitgliedstaaten fallen die bisher beschlossenen Einschränkungen jedoch noch eher klein aus.


Die über 12.000 Infizierten, etwa 1000 Covid-19-Toten und ein noch nicht absehbares Ende der Pandemie, bewogen das Kabinett der Niederlande zu einer Fortsetzung der Verhaltensregeln. Die Türen von Hotel- und Gastgewerbe, kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen, Kindertagesstätten, Schulen und Fitnessclubs bleiben weitere drei Wochen versiegelt. Die Schulferien, die den Zeitraum vom 25. April bis zum 3. Mai umfassen, werden hiervon jedoch zunächst nur teilweise berührt: „Wir können jetzt nicht weiter als drei Wochen vorausschauen“, so Rutte. Zuvor wurde bereits bekannt, dass Hochschulen und Universitäten geschlossen, sowie Veranstaltungen mit Erlaubnis- oder Meldepflicht bis zum 1. Juni verboten bleiben – hierunter auch der Profifußball.


Auf die Möglichkeit, dass manche Bürger nun auf die Idee kommen könnten, ihren Urlaub woanders zu verbringen, antwortete der Ministerpräsident, dass jeder seine eigene Verantwortung trage. Trotzdem war die darauffolgende Empfehlung unmissverständlich: „Tun Sie es nicht.“ Camping- und Ferieneinrichtungen dürfen auch weiterhin geöffnet haben, jedoch nur, wenn der Mindestabstand zwischen den Besuchern gewährleistet wird.


Im europäischen Vergleich sind die Corona-Regeln insgesamt noch als milde einzustufen. Die stark vom Virus betroffenen Länder Italien und Spanien haben eine vollständige Ausgangssperre ausgesprochen, in Frankreich dürfen die Menschen nur für wenige Ausnahmen aus dem Haus. Die direkten Nachbarn Deutschland und Belgien warten ebenfalls mit strikteren Maßnahmen auf. Während in den Niederlanden noch immer unter anderem Autowaschanlagen, Blumenläden oder Kleidungsgeschäfte geöffnet haben und Kinder weiterhin an der frischen Luft miteinander spielen dürfen, sind auch Besuche von bis zu drei Personen in anderen Haushalten erlaubt.


Für den liberalen Rutte bleibt das „Anpassungsvermögen“ und die „Selbstdisziplin“ jedes Niederländers das oberste Gebot. Sein Standpunkt: „Was in den Niederlanden nicht funktioniert, ist eine Regierung, die sagt: man muss jenes, man muss dieses. In einer Demokratie können wir es nur gemeinsam machen.“
Mit seinem Krisenmanagement scheint der 53-Jährige ins Schwarze zu treffen. Die allgemeine Zufriedenheit mit dem Kabinett stieg in den letzten drei Wochen von 42 auf 61 Prozent, während ein Großteil der Bevölkerung die durch Covid-19 bedingten Beschränkungen unterstützt. Ruttes Fernsehansprache sahen über 7 Millionen Menschen, die Parlamentsdebatten werden mittlerweile auf dem ersten Sender übertragen. Entwicklungen, die offensichtlich zu einer vergrößerten Zustimmung führen, schließlich legten Ruttes Liberal-Konservative in den Umfragen um 9 Prozentpunkte zu.


Gegenwind kommt vor allem aus dem Parlament von den populistischen Kräften um Geert Wilders (PVV) und Thierry Baudet (FvD), die die Maßnahmen als zu lasch ansehen. Vor dem Hintergrund einer weitere Corona-Debatte am heutigen Mittwoch, unterstrich Mark Rutte bei der gestrigen Pressekonferenz, die Lage sehr wohl ernst zu nehmen. Er benannte die Situation als „heftigste Krise außerhalb der Kriegszeit“ und sah es als durchaus möglich an, dass die Maßnahmen noch weiter verlängert werden könnten: „Es ist viel zu früh, um zurückzuschalten.“ Spätestens am 21. April wolle die Regierung ihr Vorgehen neu beurteilen.


Gesundheitsminister de Jonge, der dem Medienstatement ebenfalls beiwohnte, verlieh der Einschätzung des Kabinettsleiters Nachdruck und gab zu verstehen, dass die Gesundheit der Bürger über allem stehe. Es drohe ein Mangel an Intensivbetten und an Personal. Des Weiteren erklärte er, dass man nun mehr Menschen testen wolle. Bis zuletzt erfolgte dies in den Niederlanden vergleichsmäßig eher selten. Dazu sollen die Tests in den kommenden Wochen mindestens vervierfacht werden, wobei sie zuvorderst dem Personal des Gesundheitswesens zukommen sollen.