POLITIK: Italien kritisiert die Niederlande scharf

Den Haag, TA/NOS/NRC, 31. März 2020

Die Coronakrise hat nicht nur Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch auf die Politik der Europäischen Union. Während das von der Krise schwer getroffene Italien fordert, Geld aus dem Topf des Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Verfügung zu stellen, damit die wirtschaftlichen Folgen des Virus‘ abgefangen werden könne, sind u. a. Deutschland und die Niederlande gegen ein solches Vorgehen. Italienische Politiker kritisierten die Niederlande offen in der deutschen Zeitung FAZ, da sie sich nicht solidarisch gegenüber anderen europäischen Ländern verhalten würden.

Laut den Niederlanden und Deutschland soll nicht nur der Topf des ESM vorerst unangetastet bleiben, sie sprachen sich auch vorläufig gegen sogenannte Corona- oder Eurobonds aus, mit denen europäische Länder gemeinsam neue Schulden machen würden. Diese Bonds wären gemeinsame Anleihen, die alle Länder gemeinsam ausgeben und somit auch gemeinsam haften. Für Italien und Spanien ist dieses Vorgehen attraktiv, während es bei anderen Staaten auf Ablehnung stößt.

Die Haltung der Niederlande zu diesem Thema stößt bei vielen südeuropäischen Ländern, vor allem aber in Italien, auf harsche Kritik. Laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad würden sich viele Italiener von der EU im Stich gelassen fühlen und sähen die Niederlande als Anführer eines regelrechten Feldzuges gegen ihr Land. Den Niederlanden wird vorgeworfen, nur an sich selbst und an ihr Geld zu denken. In italienischen Medien sei in den letzten Tagen von der „Grausamkeit“ des niederländsichen Premierministers Mark Rutte (VVD) die Rede gewesen. Gleichzeitig werde den Niederlanden auch eine Doppelmoral vorgeworfen, da sie als vermeintliches „Steuerparadies“ dafür sorgen würden, dass dem italienischen Staat viele Steuereinnahmen verloren gingen.

Zum derzeitigen Widerstand der Niederlande gegen gemeinsame Schulden kommt noch erschwerend das Verhalten des Landes in der Flüchtlingskrise hinzu, dass in Italien als ebenso wenig solidarisch angesehen werde, so die NOS. So hätten die Niederlande laut Italien nicht nur zu wenig Geflüchtete aufgenommen, sondern auch permanent das Vorgehen Italiens kritisiert.

Es gibt in den Niederlanden jedoch auch Stimmen aus der Politik, die sich für eine Unterstützung Italiens und anderer südeuropäischer Länder aussprechen, wie etwa Gert-Jan Segers, Mitglied von Ruttes Koalitionspartner ChristenUnie. Er hatte sich am Montagabend im niederländischen Fernsehen von der Haltung Ruttes distanziert. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, Italien oder Spanien auf ihre Staatsschulden anzusprechen, wie es die niederländische Regierung vergangene Woche getan hatte.

Mit seinem Verhalten reißt Rutte alte Wunden wieder auf. Bereits seit der Eurokrise haben die Niederlande bei manchen Ländern den Ruf, Froschblut in den Adern zu haben. Damals wurde Minister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) für viele zum Gesicht der niederländischen „Hartherzigkeit“. Auch in den Verhandlungen zum neuen Haushalt der EU fiel Rutte negativ auf, da er sich (zusammen mit anderen Ländern) strikt weigerte, einem höheren Haushalt zuzustimmen und dadurch die Verhandlungen regelrecht blockierte.