WIRTSCHAFT: Neue Staatsschulden für die Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK/Trouw, 25. März 2020

Durch die umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist nicht nur das gesellschaftliche Leben nahezu zum Erliegen gekommen, auch die Wirtschaft hat unter ihnen zu leiden. Um die Ökonomie in den Niederlanden aufrecht zu erhalten, will Finanzminister Wopke Hoekstra eine milliardenschwere Nothilfe auf den Weg bringen, die die Staatsschulden stark ansteigen lassen könnte. Auch auf europäischer Ebene werden Hilfszahlungen diskutiert – hier agiert die Niederlande jedoch bisher zurückhaltend.


Die angekündigte Finanzspritze soll niederländischen Betrieben und Selbstständigen ohne Mitarbeiter zugutekommen und würde in den nächsten drei Monaten bis zu 65 Milliarden Euro kosten. Geld, das der Staat nicht besitzt und sich demzufolge leihen müsste, wodurch der Schuldenberg anwachsen würde.
Dass das Parlament die Idee Hoekstras, die er als „beispiellose Nothilfe in einer beispiellosen Situation“ bezeichnet, ablehnen wird, gilt laut der Tageszeitung Trouw als unwahrscheinlich. Wichtig, so gibt das Kabinett zu verstehen, sei es, dass das Geld nun schnell bei den Unternehmen landet. Selbstständige könnten sich bereits jetzt bei den Gemeinden melden und einzelne Vorschüsse erwarten, berichtet die Trouw weiter.


Der vorgesehene Maßnahmenplan stelle, laut Hoekstra, eine zeitliche Überbrückung dar, um Arbeitsplätze zu erhalten und werde 10 bis 20 Milliarden Euro beanspruchen. Demnach sollten besonders betroffene Betriebe um 90 Prozent ihrer Lohnkosten erleichtert werden, während sie bei Banken leichter Kredite erhalten könnten, indem der Staat als Bürge eintrete. Des Weiteren werde den Firmen und Selbstständigen angeboten, zunächst auf die Abgabe von Steuern zu verzichten – ohnehin würden sie ohne Umsatz kaum zum Staatshaushalt beitragen. Diesbezüglich geht der Finanzminister davon aus, dass 50 bis 75 Prozent der möglichen Empfänger die Möglichkeit annehmen würden, wodurch nochmals 35 bis 45 Milliarden Euro investiert werden müssten.
Die benötigten Mittel sollen aus dem Verkauf von Staatsanleihen bezogen werden. Diese Wertpapiere haben eine Laufzeit von im Regelfall drei bis sechs Monaten und maximal einem Jahr. Die letzten beiden Kabinette des Ministerpräsidenten Mark Rutte haben in sieben Jahren die Staatsschulden von 71,2 auf 48,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt reduziert – dieser Erfolg könnte nun innerhalb weniger Monate zunichte gemacht werden. Für die Regierung sei dies jedoch sekundär, da die Staatskasse einen geringeren Stellenwert als die Wirtschaft habe, so Hoekstra. Daneben werde erwartet, dass die Ausgaben bei einer wieder wachsenden Ökonomie rasch ausgeglichen werden könnten.


Im europäischen Vergleich steht die Niederlande so oder so noch gut da, auch wenn die Schulden, wie prognostiziert, auf 57 Prozent des BIP ansteigen würden. Insofern die Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen anhalten, wird das Land bei gleicher Verfahrensweise zwar schnell über das EU-Konvergenzkriterium, der erlaubten Staatsverschuldung von 60 Prozent, rutschen. Im Gegensatz zu anderen Unionsmitgliedern, wie Griechenland (181 Prozent), Italien (135 Prozent) oder Frankreich (98 Prozent), befindet man sich aber noch in einer komfortablen Situation – gerade auch, weil die Europäische Kommission den Anstieg der Verbindlichkeiten bereits gewährt hat.


Während der Überlegungen der EU-Mitglieder in der letzten Woche, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitsamt des Euro-Rettungsschirms zu nutzen, um besonders in Mitleidenschaft gezogene Staaten zu unterstützen, war eben gerade die schlechte Wirtschaftslage der anderen Länder für Hoekstra ein Dorn im Auge. So stellte er, laut NRC Handelsblad, der Kommission die Frage, warum manche von ihnen in den letzten Jahren „Puffer“ eingerichtet hätten und manche nicht. Wenig überraschend kommt der Minister für Finanzen deshalb auch zur Einschätzung: „Der ESM ist das letzte Rettungsmittel und damit muss man sparsam umgehen. Er ist für den Fall, dass ein Land in großen finanziellen und wirtschaftlichen Problemen steckt. Davon kann in diesem Moment noch keine Sprache sein“. Die Herausgabe von sogenannten Eurobonds, also EU-Anleihen, mit denen die Staaten gemeinsam Geld aufnehmen, um finanziell schwächeren Mitgliedern zu helfen, sieht die Niederlande noch kritischer, da sie als stabiles Euroland höhere Zinsen als andere zahlen müsste.