RECHT: Niederlande muss Schadensersatz für Exekutionen an Indonesiern zahlen

Den Haag, SW/NOS/NRC/Trouw, 25. März 2020

Die Niederlande muss für mehrere schwerwiegende Vergehen ihrer Streitkräfte während des Indonesischen Unabhängigkeitskrieges Schadensersatzzahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer zahlen, urteilte das Gericht in Den Haag. In dem Streitfall ging es um Exekutionen des Militärs, bei denen männliche Einheimische aus der Region Süd-Sulawesi (heute Celebes) zwischen 1946 und 1947 umkamen.


Das Gericht in Den Haag sah es als bewiesen an, dass elf Männer aufgrund niederländischer, militärischer Einflussnahme sterben mussten. Die Tötungen stehen in einer Reihe getätigter Liquidationen in der ersten Phase des Unabhängigkeitskrieges. In der Gerichtsverhandlung ging es in den meisten Fällen um standesrechtliche Exekutionen, während in einem Fall sogar ein Mann willkürlich erschossen wurde.


Insgesamt erhielten acht Witwen und drei Kinder eine Schadensersatzzahlung, um den damaligen Einkommenswegfall nachträglich zu kompensieren. Dabei belaufen sich die zu erbringenden Beträge auf Summen zwischen 123 und mehr als 3600 Euro. Lediglich ein Hinterbliebener, der den Tod seines Vaters vor seinen Augen miterleben musste, bekam eine immaterielle Vergütung von 10.000 Euro zugestanden. Dass die Beträge so klein sind, liegt laut dem Gericht daran, dass die meisten Todesopfer Bauern waren, deren damaliges jährliches Einkommen etwa 100 Euro betrug. Es führte weiter aus: „Für die Kinder kommt hinzu, dass nur ein kleiner Teil des Einkommens vom Vater dem Kind zukommt“, weiß aber auch, dass „diese geringen Beträge nicht im Verhältnis zu dem Schmerz und der Trauer stehen, den die Exekutionen der Ehemänner und Väter unleugbar verursacht haben“.


Die Höhe der Entschädigungen wurde mit Hilfe von Dokumenten bestimmt, die die Angehörigen präsentieren mussten. Daneben wurden 36 Zeugen der Geschehnisse per Videoverbindung angehört und ein Historiker beurteilte die gelieferten Beweise, wobei auch bislang noch nicht bekannte Verbrechen zum Vorschein kamen.


Die geschehenen „Säuberungsaktionen“ in Süd-Sulawesi wurden unter dem Befehl von Kapitän Westerling durchgeführt. Ziel der Unternehmung war es, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, nachdem Indonesien 1945 die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Niederlande erklärte. Die entstandene Anarchie und der Widerstand gegen die Besatzung durch die Europäer bewogen die Niederländer zu zwei sogenannten „Polizeiaktionen“ als gewaltsame Reaktion. Als die Lage schließlich eskalierte, musste man, nicht zuletzt aufgrund des großen internationalen Drucks, die Eigenstaatlichkeit des asiatischen Landes anerkennen.


Bereits am 10. März dieses Jahres entschuldigte sich der niederländische König Willem-Alexander während eines Staatsbesuchs als erstes Staatsoberhaupt für die Gewalttaten seiner Landsleute (NiederlandeNet berichtete).