GESUNDHEIT: Deutsch-niederländische Zusammenarbeit in Zeiten von Corona

Den Haag/Düsseldorf, TA/SZ/Land NRW/NRC, 24. März 2020

Kommunalpolitiker aus NRW haben einen besseren Schutz vor einer Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus‘ Covid-19 aus den Niederlanden gefordert. Sie befürchten, dass die Grenze ein Einfallstor für Infektionen nach Deutschland bleibe, wenn sich die Maßnahmen diesseits und jenseits der Grenze zu stark unterscheiden.

Acht Landräte grenznaher Kreise sowie der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Münster haben verlangt, dass die Grenze zu den Niederlanden im Notfall komplett geschlossen werde, um so mögliche Infektionsketten zu unterbinden. Da die Niederlande lange die Strategie verfolgt hätte, eine Herdenimmunität aufzubauen, bei der sich junge, gesunde und nicht gefährdete Personen mit dem neuartigen Corona-Virus anstecken, könnte der enge Kontakt grenznaher Gemeinden die Gefahr von Neuinfektionen in Deutschland bergen. Davor warnten die Landräte in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden sollten, so hieß es in dem Brief, Kontakt zum niederländischen Premierminister Mark Rutte (VVD) aufnehmen, damit sich die Bekämpfungs- bzw. Eindämmungsmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenze nicht zu stark voneinander unterscheiden.

Armin Laschet sprach sich dafür aus, die Grenze zu den Niederlanden zur Sicherung von Lieferketten weiterhin offen zu halten, damit Güter schnell zu ihrem Bestimmungsort kommen. Aktuell herrsche, so Laschet, an der Grenze ein guter Zustand. Man prüfe die Lage dort regelmäßig und eingehend.

Darüber hinaus initiierte Laschet auch ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Kampf gegen das Corona-Virus. So ist zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien eine Cross-Border Task Force eingerichtet worden, die den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern und Maßnahmen koordinieren soll. Unter anderem geht es dabei um den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Betten auf Intensivstationen.

Die niederländische Regierung stellte unterdessen klar, dass sie nicht die Absicht verfolge, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Virus infizierten. Das sei lediglich eine unausweichliche Folge der Covid-19-Pandemie, die sich realistischerweise nicht aufhalten lasse. Auch Rutte selbst ruderte zurück und sagte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handele. Die erste Sitzung der Cross-Border Task Force scheint dies zu bestätigen, da Laschet danach äußerte, dass Social Distancing auch in den Niederlanden zu den wichtigsten Maßnahmen gegen eine Ausbreitung gehöre.

Die Niederlande haben mittlerweile ihre Regelungen in Bezug auf die Pandemie verschärft und sie somit anderen Ländern angepasst. So gibt es nun ein Kontaktverbot von Bürgern. Das beinhaltet, dass sich Menschen nicht in Gruppen von mehr als drei zu einem Haushalt gehörenden Personen in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, ohne einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Seit Montagmorgen haben die Bürgermeister niederländischer Gemeinden die Befugnis, diese Maßnahme effektiv umzusetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Menschen massenweise in Parks, Wälder oder auf Strände begeben. Minister Ferdinand Grapperhaus (Justiz und Sicherheit, CDA) nannte ein solches Verhalten in Krisenzeiten einen „nachlässigen, lakonischen und dadurch asozialen“ Umgang mit den beschlossenen Regelungen, so die Tageszeitung NRC Handelsblad.

Sollten Personen gegen diese Regelungen verstoßen, droht ein Bußgeld von 400 Euro. Auch Geschäfte und Läden werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen einen Mindestabstand zwischen Kunden gewährleisten können, etwa durch Markierungen auf dem Boden. Verstoßen sie dagegen, droht eine Strafe von bis zu 4.000 Euro. Auch die Maßnahme der Quarantäne wird strenger. Sobald ein Familienmitglied Symptome zeigt, wird die gesamte Familie unter Quarantäne gestellt, auch wenn die anderen Mitglieder (noch) keine Symptome zeigen.

König Willem-Alexander wandte sich in der vergangenen Woche in einer Ansprache an das niederländische Volk. Er sprach darin nicht nur über die Einschränkungen des täglichen Lebens und die Zukunftsängste vieler Niederländer, sondern lobte auch den Zusammenhalt, der sich in dieser schwierigen Zeit zeigte.