GESUNDHEIT: Minister will das vertraglich festgelegte Schweigen über Fehler im Gesundheitswesen verbieten

Den Haag, SW/NOS/NRC/VK, 12. März 2020

Immer wieder werden im Gesundheitswesen sogenannte Zwijgcontracten (dt: Verschwiegenheitsverträge) abgeschlossen, in denen sich der Patient dazu verpflichtet, über Missstände oder Fehler seitens des medizinischen Dienstleisters Stillschweigen zu bewahren. Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge will dem ein Ende bereiten und hat nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Öffentlichkeit präsentiert.


Mit den Verträgen können zum Beispiel Krankenhäuser oder Pflegeheime verhindern, dass Patienten und teilweise sogar ihre Angehörigen mit Medien oder anderen Familienmitgliedern über getätigte Fehler in der Versorgung sprechen, gegen solche gerichtlich vorgehen oder eine Behörde einschalten. Vorfälle, die durch die falsche Behandlung der jeweiligen Institution verschuldet sind, können so nicht ermittelt werden.
Für de Jonge seien die Vereinbarungen „komplett inakzeptabel“ und taugten zu nichts, da sie einer offenen und lernenden Kultur entgegenstünden, die für die Pflege notwendig wäre. „Gerade wenn man schlimme Dinge mitgemacht hat, ist es wichtig, ins Gespräch darüber zu kommen. Nichts darf einem Klienten dabei im Weg stehen, seine Geschichte zu erzählen“.


Laut dem Gesundheitsministerium sind in den letzten Jahren mehrmals Kontrakte abgeschlossen worden, besonders nach „einschneidenden Ereignissen“. Eine genaue Anzahl der Zwijgcontracten ist aktuell allerdings nicht bekannt. 2017 gab eine staatliche Einrichtung die letzten offiziellen Zahlenwerte an: damals habe man 55 Meldungen in insgesamt zwei Jahren erhalten, nachdem die damalige Ministerin Schippers zu einer solchen Angabe aufgerufen hatte. In acht Fällen konnte man auch eine tatsächliche ungewünschte Absprache feststellen.


Bereits 2016 gab Schippers an, ein mögliches Verbot für die Verträge zu prüfen. Unmittelbarer Anlass war seinerzeit der Tod des Hockeyspielers Rogier Mooij, dessen Hinterbliebenen ein Schweigegeld vom behandelnden Krankenhaus erhalten hatten, nachdem dort eine falsche Diagnose gestellt worden war.


Der Gesetzesvorschlag von de Jonge wird voraussichtlich nach dem Sommer im Parlament diskutiert werden. Doch auch, wenn das Gesetz in Kraft treten wird, werden bis dahin abgeschlossene Vereinbarungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten.