POLITIK: Belastingdienst hatte geheime Schwarze Liste, die gegen das Datenschutzgesetz verstieß

Den Haag, TA/NRC/Trouw/NOS, 04. März 2020

In einem bis vor kurzem noch geheimen Registrierungssystem des Belastingdiensts – der niederländischen Finanzbehörde – wurden mögliche Betrüger aufgezeichnet. Dieses System verstieß jedoch vollkommen gegen das Datenschutzgesetz, wie sich bereits vor mehr als einem Jahr herausstellte. Trotzdem wurde das System noch bis vor wenigen Tagen genutzt.

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Belastingdienst das System – Fraude Signalering Voorziening (FSV) genannt – nach Nachfrage der Tageszeitung Trouw und RTL Nieuws vom Netz genommen, obwohl bereits vor mehr als einem Jahr aus internen Recherchen hervorging, dass FSV nicht effektiv sei und gegen die Datenschutzverordnung verstoße. Das System registrierte mögliche Steuerbetrüger auf einer schwarzen Liste. Jedoch waren die Gründe für eine solche Registrierung nicht nachzuvollziehen und die Beamten des Belastingdiensts hatten häufig nicht die geringste Ahnung, warum eine Person eigentlich auf dieser Liste gelandet war. Deswegen ist die Möglichkeit groß, dass viele der 180.000 auf dieser Liste stehende Niederländer zu Unrecht dort genannt wurden. Da die betroffenen Personen nichts von dieser Liste und ihrem Eintrag darauf wussten, konnten sie sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren und mögliche Fehleinträge korrigieren lassen.

Privatsphäre-Experten äußerten sich erschrocken über die Tatsache, dass FSV noch länger als ein Jahr vom Belastingdienst in Betrieb gehalten wurde, obwohl es komplett gegen das Datenschutzgesetz verstieß. Darüber hinaus hätte der Belastingdienst diesen gravierenden Verstoß an die zuständige Aufsichtsbehörde, der Autoriteit Persoonsgegevens, melden müssen. Dies sei noch nicht geschehen, da die genannten internen Recherchen noch nicht abgerundet und beendet gewesen seien, so ein Sprecher.

Erst vor wenigen Monaten begann man damit, Daten, die älter als fünf Jahre alt sind, zu löschen. Bis dahin wurden auch ältere Daten für immer in FSV abgespeichert. Innerhalb des Belastingdiensts hatten ursprünglich mehr als 5.000 – später nur noch 1.000 – Mitarbeiter Zugang zum System. Die konnten Daten abändern, aufrufen, exportieren oder mit einem Datum versehen - ohne jegliche Nachvollziehbarkeit.

Hans Vijlbrief und Alexandra van Huffelen, Staatsekretäre für Finanzen, reagierten mittlerweile in einem Brief an die Zweite Kammer. Ihrer Meinung nach hätte der Belastingdienst viel eher mit der Nutzung des Systems aufhören müssen. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf Fragen aus der Zweiten Kammer eingehen und diese beantworten.