POLITIK: 70 Millionen Euro Schadensersatz für Asylsuchende

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS/, 03. März 2020

Durch langsame Verfahrensweisen muss das niederländische Amt für Einwanderung und Einbürgerung in diesem Jahr vermutlich rund 70 Millionen Euro Schadensersatz an Asylsuchende oder andere Antragssteller zahlen. Das ist rund vier Mal mehr, als noch vor kurzem offiziell angegeben wurden.

Der niederländische Immigratie- en Naturalisatiedienst (IND, deutsch „Amt für Einwanderung und Einbürgerung“) ist Teil des Ministeriums für Justiz und Sicherheit. Seine Aufgabe ist die Bearbeitung und Beurteilung von Anträgen für Aufenthaltsgenehmigungen oder Einbürgerung. Für eine solche Beurteilung hat das IND sechs Monate Zeit. Wenn dieses Prozedere jedoch länger dauert, dann kann der Antragssteller mit Hilfe eines Anwalts ein Zwangsgeld für jeden Tag fordern, den sein Verfahren länger andauert. Die Summe eines solchen Zwangsgeldes kann sich auf bis zu 15.000 Euro belaufen.

Der Sinn eines solchen Zwangsgeldes ist es sicherzustellen, dass das IND die gestellten Anträge ohne Verzögerung zügig bearbeitet, damit Antragsteller Gewissheit über ihren Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft haben. Durch interne Probleme des IND, wie etwa ein riesiger Personalmangel durch Sparmaßnahmen im Jahr 2017, kann die gesetzliche Frist von sechs Monaten immer häufiger nicht eingehalten werden. Auch schlecht funktionierende Computerprogramme und die schwankende Anzahl der Anträge sorgen für verlängerte Wartezeiten.

Die Gesamtsumme der Zwangsgelder soll nach Einschätzungen in diesem Jahr auf 70 Millionen Euro anwachsen. Das ist laut Angaben der Tageszeitung NRC Handelsblad rund vier Mal so viel, wie die zuständige Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol (VVD) der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vor circa drei Monaten gemeldet hatte.

Broekers-Knol nannte die anwachsenden Zwangsgelder „eine ernste Situation“. Sie versprach diese Woche die Zweite Kammer über Maßnahmen zu informieren, um die Situation beim IND in den Griff zu bekommen. Bereits im November letzten Jahres schrieb sie an de Kammer, dass die Verzögerungen beim IND unter anderem durch ein zentrales Werbungs- und Ausbildungsprogramm für neue Mitarbeiter, gescheiteres Arbeiten und durch das in Angriff nehmen Erfolg versprechender Fälle gelöst werden soll.

Laut dem NRC Handelsblad ist der Glaube an diese Maßnahmen jedoch mittlerweile „verdampft“. Das Ministerium überlegt stattdessen Notmaßnahmen, wie eine Änderung des Gesetzes oder ein vorübergehender Auszahlungsstopp für die Zwangsgelder.

Laut eines Berichts des Forschungsinstituts Significant, der Mitte Februar erschien, gibt es in allen Bereichen des IND Probleme. So wisse man beispielsweise nicht, wie viele Mitarbeiter in einem Team oder an einem Standort anwesend sind. Insgesamt laufen außerdem derzeit vierzig Projekte, um die Wartezeit für die Antragssteller zu verkürzen. Das seien nach Angaben des Forschungsinstituts viel zu viele, als dass jedes von ihnen einen Effekt haben könnte. Sie seien darüber hinaus schlecht organisiert und haben oft kein klares Ziel, an dem sich der Erfolg des Projektes ablesen lasse.

Die langen Wartezeiten haben jedoch nicht nur für das IND große Folgen. Asylsuchende sitzen beispielsweise oft lange in Auffangzentren fest und dürfen weder arbeiten noch studieren, bis ihr Antrag bearbeitet wurde. Auch darf ein Antrag auf Familiennachzug erst dann gestellt werden, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Bis die Entscheidung hierüber jedoch gefällt wurde, sind Familienmitglieder oft monatelang voneinander getrennt.