POLITIK: Ruttes Verhalten stößt bei Etat-Verhandlungen auf Ablehnung

Brüssel, TA/NRC/VK/NOS/, 25. Februar 2020

Die Verhandlungen über den neuen Etat der Europäischen Union sind vergangene Woche gescheitert. Grund dafür war unter anderem die starre Haltung einiger Regierungschefs, wie beispielsweise die des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Laut der Tageszeitung de Volkskrant soll Angela Merkel Ruttes Auftreten während des Gipfels als „kindisches Verhalten“ bezeichnet haben.

Damit war Merkel jedoch nicht der einzige Regierungschef, der sich über das Veralten Ruttes ärgerte. Emmanuel Macron nannte es „empörend“ und auch der spanische Premierminister Sánchez konnte seinen Ärger kaum im Zaum halten: „Weiß Rutte eigentlich, dass ich mehr Bürger repräsentiere, als seine vier Länder zusammen?“

Mit diesen vier Ländern meint Sánchez die Gruppe jener Mitgliedsstaaten, die maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für den EU-Etat bereitstellen wollen. Dazu zählen neben den Niederlanden auch Dänemark, Schweden und Österreich. Sie gehören zu den sogenannten Nettozahlern der EU – Mitgliedsstaaten, die mehr Geld zahlen, als sie zurückbekommen. Traditionellerweise ist die Unzufriedenheit dieser Länder mit der EU-Haushaltsplanung daher groß. Bislang war das Vereinigte Königreich – das vor kurzem aus der EU ausschied – einer der größten Skeptiker des Etats. Nun formierte sich der Widerstand gegen die Haushaltspläne vor allem hinter der Person Ruttes.

Als Kompromiss zwischen den verschiedenen Forderungen legte EU-Ratspräsident Charles Michel den Vorschlag vor, 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EU aufzuwenden. Das wäre ein Mittelweg zwischen der niedrigen Forderung der vier hinter Rutte stehenden Ländern und den übrigen EU-Mitgliedsstaaten gewesen. Trotzdem weigerte sich Rutte, auch nur einen Zentimeter von seinem Standpunkt abzuweichen. Als Michel daraufhin Einzelgespräche mit den Regierungschefs führen wollte, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung zu bringen, verweigerte Rutte dies. Laut de Volkskrant legte Rutte seinen Standpunkt darüber hinaus so scharfzüngig dar, dass Michel verstummte. „Quelle arrogance“, soll dieser Ruttes Verhalten später kommentiert haben.

Ruttes Haltung und Worte stießen also nicht nur bei den sogenannten Nettoempfängern auf Unverständnis, sondern auch bei anderen Ländern, die ebenfalls Nettozahler sind. So sagte die finnische Premierministerin Malin, das Ergebnis der Verhandlungen könne nicht genau das sein, was ein paar Länder fordern. Auch sie selbst sei zwar der Meinung, dass zu viel Geld gezahlt werde, aber man müsse gemeinsam einen Kompromiss finden.

Momentan zahlen die Niederlande circa 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr an die EU. Wenn es nach Rutte geht, soll dieser Betrag um keinen einzigen Euro steigen. Laut der NOS könnten die Niederlande den neuen EU-Haushalt vorerst weiterhin blockieren. Dann würde der alte Haushalt in Kraft bleiben, was für die Niederlande vorteilig wäre.

Ob das jedoch auch in der Praxis passieren wird, bleibt abzuwarten. Laut de Volkskrant warnen Beamte der EU davor, dass ein solches Verhalten auch seinen Preis habe und bei anderen europäischen Entscheidungen negativ auf die Niederlande zurückfallen könnte.