POLITIK: Thierry Baudet will gerichtlich gegen Paraphrasierung vorgehen

Den Haag, TA/NRC/VK/NOS/Zeit/Spiegel, 25. Februar 2020

Thierry Baudet, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei Forum voor Democratie, sprach in der vergangenen Woche in der Zweiten Kammer in einer Rede über Einwanderung und die EU. Teile seiner Rede wurden am darauffolgenden Sonntag in der Fernsehsendung Buitenhof wieder aufgegriffen. Baudet meint jedoch, dass er hier falsch zitiert worden sei und forderte die Sendung auf, diesen vermeintlichen Fehler richtig zu stellen. Nachdem Buitenhof hierzu jedoch keinen Anlass sah, will Baudet nun gerichtliche Schritte eineiten.

„Die Europäische Union ist ein Staat im Werden. Das ganze Geld wird in das Werden dieses Staates investiert. Also ins Regeln der Außenpolitik. In das Errichten von Fährdiensten, um Immigranten aus Afrika nach Europa überzusetzen, um die nationale Identität abzuschwächen, damit es keine Nationalstaaten mehr geben wird“, sagte Thierry Baudet während der bereits erwähnten Debatte in der niederländischen Zweiten Kammer. Diese Aussagen führten jedoch zu Kritik der Abgeordneten anderer Fraktionen. So wurde Baudet beispielsweise bezichtigt, extrem-rechtes Gedankengut zu verbreiten.

In der sonntags ausgestrahlten Fernsehsendung Buitenhof griff Moderatorin Natalie Righton diese Aussagen wieder auf und paraphrasierte sie in einer Frage an Baudets ehemalgien Parteigenosse Henk Otten: „[…] Thierry Baudet erregte […] in der Zweiten Kammer Aufsehen durch die Aussage, er glaube, dass die EU einen vorgefassten Plan hat um die weiße europäische Rasse durch afrikanische Immigranten zu ersetzen.“

Bereits kurz nach der Ausstrahlung dieser Sendung reagierte Baudet wütend auf Twitter und gab an, solche Worte nicht in der Zweiten Kammer gebraucht zu haben. Da Rightons Aussage nicht mit seinen eigenen Worten übereinstimme, rief Baudet Buitenhof auf, die Äußerungen zu korrigieren und richtig zu stellen. Da sich die Sendung hierzu nicht bereiterklärte, will Baudet nun rechtliche Schritte einleiten, um eine Richtigstellung juristisch zu erzwingen.

Buitenhof sieht jedoch keinen Anlass für eine Rektifizierung. Righton habe Baudets Worte – die in der politischen Debatte auch innerhalb seiner früher getätigten Aussagen platziert und betrachtet werden – korrekt paraphrasiert und auch die Art und Weise, wie diese Äußerungen aufgefasst wurden, wiedergegeben.

Baudet wiederum betitelt Rightons Worte als „skandalöse Lügen“ und „offenkundige Unwahrheiten“. In einem Video auf Twitter nannte er es außerdem bestürzend, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in den Niederlanden auch so viele Jahre nach Fortuyn und all dem, was passiert sei, nicht über die realen Einwanderungsprobleme sprechen wolle. Man würde ihn immer wieder als Faschist oder Nazi betiteln. Das habe auch für seine persönliche Sicherheit Konsequenzen.

Der stellvertretende niederländische Ministerpräsident De Jonge rief unterdessen zu einem bewussteren Umgang mit Sprache und Sprachgebrauch auf. Auch Parlamentsmitglieder müssten verstehen, dass ihre Worte Konsequenzen haben und beispielsweise dazu führen können, dass sich Menschen möglicherweise ausgeschlossen fühlten. Damit reagierte er unter anderem auf die Aussagen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der nach dem Anschlag im hessischen Hanau dazu mahnte, auf „unsere Sprache in der Politik“ zu achten.

De Jonge fügte laut der NOS hinzu, es sei positiv, dass die Bemerkungen Baudets nicht einfach schulterzuckend hingenommen würden: „Es ist gut, dass man solche Arten von Verschwörungstheorien nicht einfach unwidersprochen im Plenarsaal verbreiten kann“.

Während der Debatte, in der die umstrittenen Äußerungen Baudets getätigt wurden, verwies Baudet auch auf ein Interview mit Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2016, in der er in der FAZ gesagt haben soll, dass wir Inzest zum Opfer fielen, wenn wir uns als Europäer nicht vermischen. „Das hat er wortwörtlich gesagt. Das ist ein Zitat“, so Baudet. Jedoch scheinen seine Aussagen nicht ganz zu stimmen: Das Interview war in der Zeitung Die Zeit erschienen und Schäuble spricht in dem Satz weder über „Europäer“, noch über „vermischen“: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, so Schäuble damals.