POLITIK: Baudet beschuldigt marokkanische Zugkontrolleure einer Belästigung - und rudert zurück

Den Haag, SW/NRC/VK/Trouw, 04. Februar 2020

Nach einem am vergangenen Freitag abgesetzten Statement auf Twitter und Instagram ist der Parteivorsitzende der als rechtspopulistisch geltenden Partei Forum für Demokratie (FvD), Thierry Baudet, öffentlich unter Druck geraten. In einer offiziellen Erklärung zog der 37-jährige nun Teile seiner Aussage über einen Zwischenfall in einem Schnellzug zurück und entschuldigte sich bei der niederländischen Bahngesellschaft (NS).
Der Vorfall ereignete sich am Freitag während einer Zugfahrt zwischen Amsterdam und Weesp. Wie die NS darlegt, ging es um eine Fahrkartenkontrolle von zwei Damen, die die Autorität der, von einem Polizisten begleiteten und in zivil gekleideten, Mitarbeiter der Bahngesellschaft anzweifelten, woraufhin eine Diskussion ausbrach.


Baudet formulierte daraufhin in den sozialen Netzwerken, dass zwei „gute Freundinnen“ durch „vier Marokkaner“ belästigt worden seien, nachdem er seine Follower als „liebe, kindlich naive Niederländer“ angesprochen und seine Stellungnahme mit dem Aufruf „Rettet dieses Land!“, abgeschlossen hatte.
Während sich Baudet über das Wochenende nicht weiter zu der Sache äußerte, widersprach nicht nur das Bahnunternehmen seiner Erzählung. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien und weitere Mitglieder des niederländischen Parlaments machten ihre Meinung deutlich. „Beschuldigungen, die man sich zusammendichtet, sind abstoßend“, so ein Mitglied der Konservativ-Liberalen. Die Polizei erwägt zudem weiterhin, Anzeige zu erstatten.


Montagmittag folgte dann die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der FvD über Facebook und Instagram. „Zu schnell und zu kräftig“ habe er sich geäußert und den Vorfall „zu hastig in einen breiteren politischen Kontext gezogen“, dabei verweisend auf die nationale Integrationspolitik. Nichtsdestotrotz bleibt er bei seiner Auffassung, dass die Fahrkartenkontrolleure „einschüchternd“ gewirkt hätten und sich die beiden Zugfahrerinnen „sehr unsicher“ gefühlt hätten. Auch dieser Aussage widersprach die NS und erklärte, dass die Fahrgäste „höflich angesprochen“ wurden.


Baudet entschuldigte sich schließlich bei der niederländischen Bahngesellschaft, ließ dabei aber die Erwähnung der mitbeschuldigten Marokkaner außen vor. Des Weiteren suggerierte er, laut dem NRC Handelsblad, dass die Fakten vielleicht nicht gestimmt haben, das Bedrohungsgefühl der Frauen jedoch sehr wohl.


Das Forum für Demokratie erregt immer wieder durch provokative Aussagen Aufmerksamkeit, die sich am Rande der Meinungsfreiheit befinden. Ein Mitglied der Partei machte im Dezember vergangenen Jahres bereits fälschlicherweise Ausländer für eine Gruppenvergewaltigung verantwortlich, während Baudet einen Niederländer mit dominikanischen Wurzeln als nicht aus Amsterdam kommend, bezeichnete. Bevorzugt kommunizieren die Akteure dabei via Social-Media oder seit neuestem über eine parteieigene Nachrichtensendung auf YouTube und meiden die traditionellen Medien wie Presse und Rundfunk.


Die nationalkonservative und europakritische Partei konnte 2017 das erste Mal in das niederländische Parlament einziehen und erlebt seitdem einen raschen Zuwachs an Unterstützern. Bei der Europawahl 2019 stieg man zur viertstärksten Partei auf und stellt inzwischen eine ernsthafte Alternative im politischen Wettbewerb dar.