BILDUNG: Gericht urteilt: Beschuldigungen gegen das Haga Lyceum unbegründet

Amsterdam, TA/VK/NRC/, 21. Januar 2020

Das Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam war 2019 wiederholt Thema in den niederländischen Medien. Nachdem der Verdacht geäußert wurde, dass es islamistische Tendenzen in der Schule gebe und kurz darauf von Veruntreuung von Geldern gesprochen wurde, stand es immer wieder in der Kritik, auch von Seiten der Regierung. Nun wies das Gericht in Amsterdam diese Anschuldigungen als unzureichend zurück.

Vor einem Jahr warnte die niederländische Staatsschutzbehörde AIVD vor Personen mit salafistischem Gedankengut am Haga Lyceum. Die Schulaufsichtsbehörde wies diese Warnung nach ausführlichen Nachforschungen zurück, erhob aber selber Anschuldigungen in Bezug auf unzureichenden Unterricht in Gemeinschaftskunde, finanzieller Veruntreuung und unzulässigem Kontakt mit Personen mit „extremen Ideen“, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Laut Aussage des Richters sei die Warnung des AIVD ohne ausreichende Beweisgrundlage gemacht worden. Ebenso wenig könne Rede von unzureichender Gemeinschaftskunde auf dem Haga Lyceum sein, da die Schule per Gesetz zwar solchen Unterricht geben muss, der genaue Aufbau dieses Unterrichts jedoch unter die Freiheit der Bildung falle und daher nicht näher spezifiziert ist. Unter den Begriff Gemeinschaftskunde (niederländisch burgerschapsonderwijs) fallen in den Niederlanden Kenntnisse darüber, wie sich das Individuum als Bürger in der niederländischen Gesellschaft manifestieren kann. Auch die Anschuldigung wegen Veruntreuung von Geldern wurde zurückgewiesen. Es sind zwar in der Verwaltung der Schule unrechtmäßige Ausgaben zu verzeichnen, das sei jedoch bereits länger bei der Aufsichtsbehörde bekannt gewesen, ohne dass dies zu Konsequenzen für die Schule geführt hätte. Finanzielle Unzulänglichkeiten seien nicht mit der Veruntreuung von Geldern gleichzusetzen, so das Gericht.

Minister Arie Slob (VVD) musste also eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Dass er die Schule aufgefordert habe, sich „öffentlich“ von „salafistischem Gedankengut“ zu distanzieren, habe darüber hinaus der Freiheit der Bildung widersprochen. Minister Slob kündigte inzwischen an, dass er gegen das Urteil des Gerichts in Berufung gehen wolle, damit er ganz genau wisse, welche Maßnahmen gegen das Haga Lyceum ergriffen werden können. Gleichzeitig gab er jedoch auch zu, dass die derzeitige Gesetzeslage keine ausreichende Basis für solche Maßnahmen bilde. Daher wolle er genauer formulieren, wie Gemeinschaftskundeunterricht inhaltlich auszusehen habe. Erforderlich wäre dafür eine Änderung von Artikel 23 des niederländischen Grundgesetzes. Dieser sichert jedoch nicht nur die Bildungsfreiheit des Haga Lyceums, sondern auch von vielen streng christlichen Schulen in den Niederlanden. Die PvdA und VVD diskutieren trotzdem eine solche Anpassung des Artikels, um laut Aussage der Tageszeitung NRC Handelsblad zu verhindern, dass salafistische oder anderweitig antidemokratische Schulen gegründet werden können.

Soner Atasoy, Direktor des Haga Lyceums, äußerte sich erleichtert über das Urteil des Gerichts. Gleichzeitig nannte er es „sehr dumm und kindisch“, dass Minister Slob in Berufung gehen wolle, anstatt das Gespräch mit ihm und der Schulverwaltung zu suchen.