POLITIK: Forum voor Democratie: Newcomer in der Krise?

Den Haag, SF/NOS/NRC/VK/Trouw, 30. April 2019

Erst seit drei Jahren gibt es die niederländische Partei Forum voor Democratie (FvD). Doch schon jetzt zählt das nationalistische Forum zu den Parteien mit den meisten Mitgliedern und Wählern in den Niederlanden. Gesicht der Partei ist der junge Historiker und Philosoph Thierry Baudet. Seine Vorherrschaft in der Partei gilt als unangefochten – bisher. Denn FvD-Mitbegründer Henk Otten übte scharfe Kritik am Profil der Partei und Baudets Führungsstil. Jetzt aber musste Otten selbst den Kopf hinhalten: Der bisherige Schatzmeister der Partei trat überraschend zurück und wird auch den Fraktionsvorsitz in der Ersten Kammer nicht übernehmen. Nun stellt sich eine Frage: Leidet Forum an Wachstumsschmerzen oder steckt die junge Partei bereits in der Krise?

Henk Otten galt seit der Parteigründung als Vertrauter Baudets. Manch ein Politikanalyst sagte dem Ex-Banker sogar nach, er sei die Nummer zwei hinter Baudet, der den Kurs der Partei im Hintergrund entscheidend mitbestimme. Für viele war es daher eine Überraschung, als sich diese Beobachtung als Irrtum entpuppte: Otten gab öffentlich seine Unzufriedenheit mit dem scharf rechten Kurs von Forum voor Democratie zum Ausdruck. Seine Kritik: Die Partei locke mit ihrem Nationalismus auch rassistische bis faschistische Kräfte an. Zudem seien Kernstandpunkte des FvD wie der EU-Austritt unrealistisch. Auch kritisierte Otten Parteichef Baudet persönlich: Er spreche eine zu komplizierte Sprache und mache abstrakte Politik. Lieber würde sich Otten auf Sachthemen konzentrieren und einen pragmatischen Kurs einschlagen.

Dass diese Kritik nicht auf Gegenliebe stieß, verwundert kaum. Baudet ist zumal dafür bekannt, mit kritischen Mitgliedern kurzen Prozess zu machen. So verließ etwa Lars Benthin die Partei, obwohl er ein enger Vertrauter Baudets war und ihm beim Schreiben seines viel besprochenen Buches Breek het partijkartel! („Zerstör das Parteienkartell“) half. Auch er kritisierte den Rechtsruck des Forums – und brach unter dem anschließenden Druck zusammen. Baudet, so Benthins Kritik, führe die Partei autoritär. Ein harter Vorwurf für eine Partei, die sich die Demokratie in den Namen schreibt. Nun engagiert sich Benthin für die Jugendorganisation der konservativliberalen VVD.

Der Fall Otten nahm indes eine andere Wende. Otten wird dem FvD nicht den Rücken kehren, er wird einzig kein Spitzenamt bekleiden. Der Grund hierfür: Der Kritiker bediente sich an der Parteikasse des Forums. 30.250 Euro soll sich Schatzmeister Otten auf sein Privatkonto als Belohnung für Überstunden überwiesen haben. Als diese pikante Information an die Presse gelangte, trug Forum seinen internen Zwist bereits öffentlich aus. Auf den sozialen Netzwerken meldete sich die Parteiführung schließlich zu Wort: Man habe eine „aufrechte Entschuldigung“ von Otten – und das überwiesene Geld – erhalten. Otten trat infolgedessen von seinem Amt als Schatzmeister zurück. Des Weiteren habe sich die FvD-Spitze mit Otten darauf geeinigt, dass er Mitglied der Fraktion in der Ersten Kammer sein darf; den Vorsitz werde jedoch jemand anderes übernehmen. Nichtsdestotrotz kratzt der Vorfall am Image des Forum-Kritikers Otten. Und letztlich auch am Ansehen der gesamten Partei.

Das Abtreten Ottens aus der ersten Reihe des Forums reißt eine Lücke in die Partei. Wer diese füllen wird, steht allerdings schon fest: Paul Cliteur wird die FvD-Fraktion in der Ersten Kammer leiten, zumindest vorübergehend. Der Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Leiden kennt Baudet seit Jahren und genießt das Vertrauen des Forum-Chefs. Er ist nämlich Baudets Doktorvater und zugleich Verfasser des Vorwortes zu Breek het partijkartel!. Zudem kann Cliteur mit politischer Erfahrung punkten: Er kandidierte mehrmals für die niederländische Tierschutzpartei PvdD.

Dass Cliteur als Tierrechtler jedoch ein ähnliches Schicksal wie Otten erwartet, bezweifelt Trouw-Journalist Marno de Boer. Trotz seines Engagements für den Tierschutz habe Cliteur nie gänzlich zur links-progressiven PvdD gepasst. Vielmehr sei Cliteur ein „rechter Tierfreund“, schreibt de Boer. So habe er in den Achtziger Jahren für die Parteistiftung der VVD gearbeitet und er plädiere für eine radikale Ausweitung der Meinungsfreiheit. Streit mit Baudet kann sich de Boer folglich nicht vorstellen. Fraglich ist nur, ob Cliteur dauerhaft die Regie über die FvD-Fraktion übernehmen möchte. Ob er für ein dauerhaftes Amt kandidieren wird, hält Cliteur bislang offen.