MOBILITÄT: Mehrheit der Niederländer für Straßennutzungsgebühr

Den Haag, SF/VK/NRC/CBS, 29. Januar 2019

Auf Rechnung fahren – dieser Begriff hat sich im Niederländischen eingebürgert, um auszudrücken, dass Autofahrer eine Straßennutzungsgebühr pro gefahrenem Kilometer zahlen müssen. Eine neuste Umfrage, die vom Forschungsinstitut I&O Research im Auftrag von De Volkskrant durchgeführt worden ist, weist aus, dass sich 58 Prozent der Niederländer die Einführung einer solchen Gebühr vorstellen kann. Damit würde das gegenwärtige System abgeschafft, bei dem lediglich der Besitz eines Pkw besteuert wird.

Obwohl die Niederlande weltweit als Fahrradland bekannt sind, steigt der Autoverkauf kräftig: Nur die Polen kaufen in der EU mehr Pkw als die Niederländer. Das Resultat: Am 1. Januar 2018 besaßen alle niederländischen Haushalte gemeinsam 8,4 Millionen Pkw. Bei all dieser Autobegeisterung überrascht es, dass sich die Mehrheit der Niederländer für eine Straßennutzungsgebühr aussprechen. Momentan wird jeder Pkw pauschal besteuert, ganz egal wie viele Kilometer er pro Jahr zurücklegt. Das scheinen die Niederländer als ungerecht zu empfinden, denn nur 14 Prozent der Befragten befürworten das heutige Steuersystem. Auch alternative Vorschläge wie eine Öko- oder Stoßzeitensteuer finden nur geringen Anklang. Kurzum: Die Straßennutzungsgebühr ist unter allen Steueroptionen mit 55 Prozent die mit Abstand beliebteste.

Interessant an der Studie ist: Selbst Vielfahrer befürworten die Straßennutzungsgebühr – auch wenn sie nach der Einführung draufzahlen müssten. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, das Fahrverhalten umzustellen, sollte eine Straßennutzungsgebühr Realität werden. Die Anschaffung eines energieeffizienteren Pkws oder häufigeres Radfahren werden als Alternativen ins Spiel gebracht. Mehr als die Hälfte der Befragten sehen allerdings erhebliche Schwierigkeiten bei der Anpassung ihres Fahrverhaltens. Gerade wer mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss, hat oft keine Alternative. Darum befürworten zwei Drittel der Niederländer auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bei der Einführung einer Straßennutzungsgebühr. Die Verbindungen müssten verbessert und erweitert werden, zudem könne der Staat auch das Home Office stärker fördern, so die Befragten. Des Weiteren werden günstigere Preise für Bus und Bahn gefordert, damit die Kosten die ärmeren Haushalte nicht erdrücken, die oftmals im Alltag aufs Auto angewiesen sind. Eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuern, die die ärmeren Pkw-Fahrer im besonderen Maße getroffen hätte, sorgte Ende 2018 erst für soziale Unruhen in Frankreich.

Betrachtet man die Zustimmung zu der Steuerreform je nach Wahlverhalten, zeigt sich: Ganz egal welche Partei die Befragten wählen, eine Mehrheit befürwortet immer die Straßennutzungsgebühr. Am stärksten ist die Zustimmung bei den Wählern der linksliberalen D66 (74 Prozent) und von GroenLinks (77 Prozent) ausgeprägt. Auch Wähler der nationalpopulistischen Protestparteien PVV (51 Prozent) und FvD (52 Prozent) finden die Straßennutzungsgebühr mehrheitlich eine gute Idee. Auffällig ist auch, dass die Wähler der Autofahrerparteien CDA (57 Prozent) und VVD (55 Prozent) die Steuerreform begrüßen würden. Etwaige Vorstöße sind bislang an ihrem Widerstand gescheitert. CDA und VVD regieren derzeit in einer Koalition mit D66 und der ChristenUnie. Ob eine Änderung an der Pkw-Steuer am Kabinettstisch nun allerdings zum Thema wird, bleibt abzuwarten.