WAHLEN: Offizielle Ergebnisse bekannt

Den Haag, SF/NOS/Kiesraad, 28. März 2019

Fünf Tage – so lange hat es gedauert, bis der niederländische Wahlleiter die offiziellen Ergebnisse der Provinzialwahlen ausgewertet hat. Demnach hat der Newcomer Forum voor Democratie (FvD) die meisten Stimmen gewonnen, während die vier Koalitionsparteien der Regierung von Mark Rutte (VVD) allesamt Verluste hinnehmen musste. Obwohl erst am 27. Mai die Wahl zur Ersten Kammer stattfindet, ist schon jetzt ein vorläufiges Ergebnis bekannt. Denn die Provinzialparlamente bestimmen maßgeblich die Verteilung der 75 Sitze in der Ersten Kammer. Bereits deutet sich an, dass es für die Regierungskoalition nicht mehr für eine Mehrheit reichen wird.

So zeichnet sich ab, dass das FvD einen Sitz mehr in der Ersten Kammer erlangen wird als die konservativliberale VVD. Auch GroenLinks kann auf ein Plus zählen. Gewählt wird die Erste Kammer über ein sogenanntes Wahlkollegium, das wiederum von den Abgeordneten der Provinzialparlamente gewählt wird. Dabei gilt, dass die Stimmen derjenigen Provinzen mit höherer Einwohnerzahl mehr Gewicht haben als diejenigen Provinzen, in denen weniger Menschen leben. Nach der Wahl wird die Erste Kammer aller Wahrscheinlichkeit wie folgt aussehen:

Partei 2019
2015
FvD 13 0
VVD 12 13
CDA 9 12
GroenLinks 9 4
PvdA 7 8
D66 6 10
PVV 5 9
SP 4 9
ChristenUnie 4 3
Partij voor de Dieren 3 2
50Plus 2 2
SGP 1 2
DENK 0 0
OSF 0 1

Demnach kann man erwarten, dass die Regierung auf die Zusammenarbeit mit Oppositionsfraktionen angewiesen sein wird. Die Erste Kammer ist nämlich an der nationalen Gesetzgebung beteiligt. Bisher konnte Premier Rutte dabei immer auch die Unterstützung seiner Regierungsfraktionen setzen; jetzt wo diese Mehrheit allerdings verloren ist, muss Rutte Überzeugungsarbeit leisten. Aber das ist nicht das erste Mal für Rutte, denn bereits in seinen ersten beiden Regierungskabinetten verfügte er über keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Zudem sollte ein möglicher Partner leicht gefunden sein: Sowohl GroenLinks als auch die PvdA signalisieren Interesse. Wahlsieger FvD möchte indes lieber Neuwahlen.

Ins Auge springen auch die regionalen Unterschiede im Wahlergebnis. So konnte sich der CDA in den meisten Provinzen ersten Platz sichern, nämlich in Friesland, Overijssel, Limburg und Zeeland. Das FvD gewann in Flevoland sowie in Nord- und Südholland die meisten Sitze in den Provinzparlamenten. In Utrecht und Groningen konnte sich hingegen GroenLinks als Gewinner durchsetzen. In Drenthe konnten indes die Sozialdemokraten der PvdA die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Jedoch liefern sich PvdA, VVD und FvD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, haben sie doch allesamt sechs Mandate im Parlament errungen.