POLITIK: „Wir werden Rutte nicht zur Mehrheit verhelfen.“

Amersfoort, SF/NOS/NRC/Trouw/SP, 26. Februar 2019

Während am Wochenende DIE LINKE beim Parteitag in Bonn über das Europawahlprogramm entschied, tagten zeitgleich die Genossinnen und Genossen der SP in den Niederlanden: In Amersfoort veranstalteten die Sozialisten ihren Parteirat, bei dem Parteimitglieder über die anstehenden Provinzial- und Europawahlen diskutierten. SP-Chefin Lilian Marijnissen fand in der Aussprache deutliche Worte für die Regierungsarbeit des Kabinetts Rutte III: In der Pflege, der Rechtsprechung, der Kinderbetreuung, bei der Post und der Energieversorgung habe der marktliberale Kurs der Viererkoalition versagt, so Marijnissen. Sollte die Regierung aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie ihre Ein-Stimmen-Mehrheit in der Ersten Kammer verlieren, würde die SP nicht als Mehrheitsbeschafferin dienen. Während über den Oppositionskurs Einigkeit in der SP herrscht, streitet sie sich über zwei ganz andere Themen: Arbeitsmigration und Asyl.

Keine Kompromisse – so lautet die Message, die Parteichefin Lilian Marijnissen am Wochenende in ihrer Rede im Parteirat in Amersfoort verkündete. Während andere linke Parteien wie GroenLinks oder PvdA durchaus für eine Zusammenarbeit mit der Regierung des Konservativliberalen Mark Rutte (VVD) zu haben seien, bliebe die SP in der Fundamentalopposition: „Wir machen nicht mit beim Balztanz im Parlament“, sagte Marijnissen in ihrer Rede. Die Wahl zu den Provinzialparlamenten in den Niederlanden sei ein „Rutte-Referendum“. Es gehe bei der Wahl, so Marijnissen weiter, um das Mindeste: „Die Menschen fragen nicht nach Bergen aus Gold, sondern nach einem anständigen Leben.“ Letztendlich bleibt laut Marijnissen den Wählenden in den Niederlanden nur noch eine Wahl: Rutte oder Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist das Thema, das sich die SP im Wahlkampf auf die Fahnen schreibt. Ähnlich wie die Deutsche Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat Marijnissen eine Bewegung aus der Taufe gehoben. Im Gegensatz zu Wagenknechts aufstehen steht die Marijnissen-Bewegung in Einklang mit ihrer Partei. Denn wer sich auf die Homepage der SP begibt, wird sofort gefragt, ob er Freund der Gerechtigkeit werden möchte. Man schließe sich bei der Anmeldung nicht der SP an, sondern der Gerechtigkeitsbewegung, die jedoch vergleichbare Themen verfolge wie die Partei: „Wir bekämpfen Zynismus und wählen Hoffnung. Denn eine Gesellschaft, in der Milliarden an Großkonzerne verschwendet werden, während unsere Pfleger, Polizisten, Busfahrer und Lehrer für ein wenig Wertschätzung kämpfen müssen, ist nicht gerecht“, heißt es auf der SP-Website über die Gerechtigkeitsbewegung.

Auch im Parteirat findet der Gerechtigkeitsaspekt immer wieder Aufmerksamkeit. Die niederländische Gesellschaft habe unter freier Marktwirtschaft und Sozialabbau gelitten, sagt Marijnissen. Zudem attackierte sie Premier Rutte, der in einem offenen Brief die Niederlande mit einer zerbrechlichen Vase verglich, direkt: „Die Vase ist kaputt, aber Rutte wird die Scherben nicht zusammenkleben. Es reicht!“ Die Schäden, die Rutte verursacht habe, seien überall in der Gesellschaft sichtbar. Aus diesem Grund lehne die SP die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab und fordere stattdessen eine zweiprozentige Zusatzsteuer für Millionäre. Auch den Kampf gegen die Klimakrise will Marijnissen gerechter gestalten. Die Bürger sollen entlastet und die Umweltverschmutzer belastet werden.


Eine Kontroverse spart Marijnissen in ihrer Rede indes aus: die Zuwanderung. Die SP, die traditionsgemäß in sämtlichen Fragen Einigkeit beweist, ist in der Migrationspolitik tief gespalten Leo Lucassen, Geschichtsprofessor an der Universität Leiden, warf Marijnissen und der SP in der Tageszeitung de Volkskrant vor, inländische und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Grund für die Kritik war ein Tweet von Marijnissen, in dem sie Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit und für Lohndruck in den Niederlanden nannte. Sie verkenne damit die Realität auf dem niederländischen Arbeitsmarkt, der Arbeitsmigranten nötig habe. Ebenfalls in de Volkskrant wehrte sich Marijnissen gemeinsam mit Arnout Hoekstra, dem Spitzenkandidat der SP für die Europawahl, gegen die erhobenen Vorwürfe. Die SP schüre in der Migrationspolitik keinen Populismus, sondern schütze Arbeiter vor Ausbeutung. Großkonzerne und Leiharbeitsfirmen sorgten durch die Arbeitsmigration aus Osteuropa für ungerechte Konkurrenz– und das gelte es zu stoppen.

Nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch innerhalb der Partei kommt Kritik an der Migrationspolitik auf. Der Umgang mit Geflüchteten wird dabei besonders kontrovers diskutiert. Die Fraktion um Marijnissen möchte Abkommen mit afrikanischen Staaten nicht kategorisch ausschließen. Es solle nach ihrer Vorstellung schon vor der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geprüft werden, ob die Flüchtenden Aussicht auf Asyl in Europa haben oder Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Haltung wird von vielen Parteimitgliedern als Rechtsruck interpretiert, in der Aussprache im Parteirat fielen gar Begriffe wie PVV light. Abkommen mit undemokratischen Regimes in Afrika seien verwerflich, und Armen den Weg ins sichere Europa zu versperren, sei unsozial, meinen die Marijnissen-Skeptiker in der SP. Vor allem die Außenpolitikerin in der Zweiten Kammer, Sadet Karabulut, setzt sich für sichere Fluchtwege in die EU und den Erhalt einer humanen Asylpolitik im Parteiprogramm ein. Doch schlussendlich bleibt der Kurs der Partei in der Migrationspolitik unverändert. Allerdings: mit knapper Mehrheit. Der Änderungsantrag, der sich gegen die Regulierung der Zuwanderung positioniert, erhält 269 Ja- und 384 Nein-Stimmen. Ein ungewohntes Bild, wie das NRC Handelsblad kommentiert, für eine Partei, die Änderungsanträge sonst mit überwältigender Mehrheit abwählt. Aber fest steht: Die Spaltung der SP in der Migrationspolitik bleibt bestehen.