WAHLEN: Der Tag danach – die bisherigen Ergebnisse im Überblick

Den Haag/Arnheim, SF/NOS/NRC/Eerste Kamer/Kiesraad/NU, 21. März 2019

Am 20. März war es soweit: Die Niederländer wurden zur Wahlurne gebeten. Gewählt wurden gestern die Provinzialparlamente, deren Zusammenstellung wiederum die Sitzverteilung in der Ersten Kammer des niederländischen Parlament bestimmt. Fast alle Stimmen sind mittlerweile durchgezählt, sodass die ersten Ergebnisse vorliegen. Klar ist demnach: Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hat ihre Mehrheit deutlich verloren. Jetzt ist sie auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Klar ist auch: Es gibt einen deutlichen Gewinner. Dieser heißt Thierry Baudet, Frontmann des Forum voor Democratie (FvD).

Die Erste Kammer, die in etwa mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen ist, wird sich nach der Wahl deutlich verändern. Nach dem niederländischen Wahlleiter steht das amtliche Ergebnis der Provinzialwahl erst am 25. März fest. Allerdings hat die niederländische Presseagentur ANP bereits ein vorläufiges Ergebnis herausgegeben, das als so gut wie sicher gilt. Aktuell sind bereits mehr als 93 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Die Wahlergebnisse werden nicht in Prozenten, sondern in gewonnenen Mandaten angegeben. Zu verteilen gibt es in der Ersten Kammer insgesamt 75 Sitze. Nach dem vorläufigen ANP-Ergebnis sieht die Sitzverteilung in der Ersten Kammer wie folgt aus:

Partei 2019
2015
FvD 12 0
VVD 12 13
CDA 9 12
GroenLinks 9 4
PvdA 7 8
D66 6 10
PVV 5 9
SP 4 9
ChristenUnie 4 3
Partij voor de Dieren 3 2
50Plus 2 2
SGP 2 2
DENK 0 0
OSF 0 1

56 Prozent der wahlberechtigten Niederländer – und damit gut 10 Prozent mehr als bei den Wahlen 2015 – haben sich an den Provinzialwahlen beteiligt. Auffällig am Ergebnis ist, dass das FvD aus dem Stand heraus die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können. Zwar wird die FvD-Fraktion aller Voraussicht nach ebenso groß sein wie die VVD-Fraktion, dennoch hat die erst 2016 gegründete Partei mehr Stimmen gewinnen können. Das FvD ist damit der klare Sieger des Wahlabends. Vor allem ehemalige VVD- und PVV-Wähler haben gestern ihr Kreuzchen beim nationalistischen FvD gemacht.

Die Verlierer der gestrigen Wahl sind ohne Zweifel die Anti-Islam-Partei PVV, die Linksliberalen von D66 sowie die linke SP. PVV-Chef Geert Wilders hat mit der neuen Konkurrenz von rechts in Form des FvD zu kämpfen, während D66 und SP ganz andere Probleme plagen. Die Linksliberalen sind an der Regierungskoalition in Den Haag von Mark Rutte beteiligt. Viele D66-Anhänger scheinen von ihrer Partei enttäuscht zu sein und sind deshalb zu GroenLinks gewechselt. Auch die Oppositionspartei SP hat es hart erwischt: In der linken Hochburg Boxmeer beispielswiese stürzte die SP von 32,3 Prozent auf 17,1 Prozent aller Stimmen ab. Die sozialistische Partei verlor schlichtweg überall, in allen Provinzen und allen Städten. Die SP-Fraktion wird sich in der Ersten Kammer somit von 9 auf 4 Mandate halbieren. Sowohl für SP-Chefin Lilian Marijnissen als auch für den D66-Vorsitzenden Rob Jetten sind es die ersten Wahlen, die sie als Führungskraft zu verantworten haben. Enttäuscht ist ebenfalls die Migrantenpartei DENK. Sie hatte auf den Einzug in die Erste Kammer gehofft, muss aber um ihr Mandat noch bangen.

Die einzige Regierungspartei, die sich am Wahlabend über ein Plus freuen konnte, ist die christsoziale ChristenUnie. Die Partei kommt besonders gut bei strenggläubigen Wählern im Bibelgürtel der Niederlande an. In der Vierer-Koalition ist die ChristenUnie nach VVD, CDA und D66 die kleinste Regierungspartei. Während die hauchdünne Mehrheit in der Zweiten Kammer noch steht, ist sie in der Ersten Kammer seit gestern jedoch passé. Die vier Parteien kommen gemeinsam auf nur 31 Mandate – nötig für die Mehrheit wären aber 38 Sitze.

Was bedeutet die verlorene Mehrheit für die Regierungsarbeit? Zunächst einmal: Die Erste Kammer hat nur beschränkte Kompetenz. Sie kann keine Gesetzesvorhaben initiieren, sondern Gesetzentwürfe der Zweiten Kammer nur annehmen oder ablehnen. Lehnt sie einen Gesetzentwurf ab, muss ihn die Zweite Kammer verändern. Das heißt, dass die Erste Kammer selbst nicht an den Gesetzen inhaltlich arbeiten darf, sondern nur die Gesetzgebung beeinflussen kann. Für einen reibungslosen Gesetzgebungsprozess braucht Premier Rutte also eine neue Mehrheit in der Ersten Kammer. Denkbar und möglich wäre eine Kooperation mit den Sozialdemokraten der PvdA oder mit GroenLinks. Rein rechnerisch könnte auch eine Zusammenarbeit mit dem FvD aufgehen, allerdings möchte Parteichef Baudet lieber Neuwahlen und damit neue Mehrheiten in der Zweiten Kammer.

Der kometenhafte Aufstieg des FvD elektrisierte den Vorsitzenden Thierry Baudet förmlich. Zurecht: Die junge Partei verbucht mit 12 Mandaten aus dem Stand heraus einen respektablen Wahlsieg. Die Stimmung auf der Wahlparty war deshalb schon nach der ersten Hochrechnung des Abends aus der Provinz Südholland ausgelassen, als klar wurde, dass das sich das FvD dort den ersten Platz sichern konnte. In seiner späteren Rede sagte Baudet, dass die Arroganz und Dummheit der Rutte-Regierung mit dem FvD-Wahlsieg abgestraft worden ist. VVD-Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, Klaas Dijkhoff, sieht das selbstverständlich anders: Das FvD sei jetzt am Zug und müsse liefern.

Neben den Nationalisten vom FvD gilt auch GroenLinks als Wahlsieger: Die Öko-Partei kann ihre Fraktion in der Ersten Kammer von 4 auf 9 Mandate verdoppeln. Im Wahlkampf punktete GroenLinks besonders mit dem Thema Klimaschutz, an dem die Provinzen politisch maßgeblich beteiligt sind. Jetzt wo die Regierung nach neuen Partnern suchen muss, könnte sich für GroenLinks die Möglichkeit ergeben, ihr Klimaschutzprogramm in der Praxis umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit wahlweise GroenLinks oder PvdA sei die einzige Chance aufs Überleben für das Regierungskabinett von Mark Rutte, mutmaßt das NRC Handelsblad. Fünf Parteien unter einen Hut zu bekommen, sei jedoch schwer zu bewerkstelligen, zumal jetzt die Preise für eine Kooperation steigen werden, heißt es im NRC.

Spekuliert wird indes, inwieweit die Schießerei in Utrecht, die zwei Tage vor den Provinzialwahlen stattfand, die Wahlen beeinflusst haben könnte. Beherrschte bis dahin der Klimaschutz den Wahlkampf, rückten kulturelle Fragen wie Migration, Integration und der Umgang mit dem Islam wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Davon könnte das zuwanderungskritische FvD profitiert haben. Allerdings: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos gaben nur 11 Prozent der Wahlberechtigten ab, dass das Geschehen in Utrecht einen Effekt auf ihre Wahlentscheidung hatte.

In den Provinzparlamenten selbst haben sich die Mehrheiten ebenfalls deutlich verändert. In allen Provinzen, so zeichnet es sich bereits ab, werden Vier-Parteien-Koalitionen nötig sein, um eine Provinzialregierung bilden zu können. Ob und inwieweit die Wahlsieger FvD und GroenLinks zur Kooperation bereit sein werden, wird sich als spannende Frage entpuppen. Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen für die sogenannten Wasserverbände werden im Laufe des Tages bekannt gegeben. Sie fanden am selben Tag wie die Provinzialwahlen statt. Allerdings ist sowohl das öffentliche Interesse als auch die Beteiligung an den Wasserverbandswahlen traditionsgemäß gering. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei 43,5 Prozent.