UPDATE: Wie geht es weiter nach der Schießerei in Utrecht?

Utrecht, SF/NOS/NRC/Politie Utrecht/Het Koninklijk Huis/tagesschau/taz, 19. März 2019

Am 18. März 2019 fielen zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr mehrere Schüsse in einer Straßenbahn in Utrecht. Die Straßenbahn fuhr gerade über eine belebte Kreuzung im Wohnviertel Kanaleneiland nahe dem Platz des 24. Oktobers. Durch die Schießerei verloren drei Personen ihr Leben, fünf weitere wurden verwundet. Die Polizei handelte schnell und zielgerichtet: Um 18.30 Uhr nahmen Einsatzkräfte den zunächst flüchtigen Verdächtigen, Gökmen T., fest. Die Terrorwarnstufe wurde nach der Festnahme von der Höchststufe 5 auf Stufe 4 heruntergesetzt. Ob es sich bei der Tat um einen Terroranschlag handelt, ist weiterhin unbekannt. Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen wurden Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den Provinzialwahlen am 20. März abgesagt. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und das Königspaar Willem-Alexander und Máxima brachten ihr Mitgefühl zum Ausdruck.

Heute, einen Tag nach der Tat, kehrt der Alltag langsam in Utrecht ein. Am Bahnsteig interviewt der Rundfunk NOS Berufstätige, die mit der Straßenbahn zur Arbeit pendeln. Sie alle haben gemischte Gefühle, lassen den Kopf aber nicht hängen. Es muss weitergehen, lautet das Credo. Dasselbe nimmt sich auch die Politik vor: Nachdem gestern der Wahlkampf ausgesetzt worden ist, nimmt das politische Den Haag den Betrieb wieder auf. Allerdings mit Fingerspitzengefühl: In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer findet um 14 Uhr ein Gedenken der Opfer von Christchurch und Utrecht statt. Zudem berät sich Premier Rutte seit heute Morgen mit Innenministerin Kajsa Ollongren (D66) und Justizminister Ferdinand Grapperhaus (CDA). PVV-Fraktionsvorsitzender Geert Wilders hat eine Aussprache zu Ruttes Verhalten in der Krisenbewältigung beantragt; ob genug Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden, ist offen. An allen Regierungsgebäuden hängen die niederländischen Flaggen auf Halbmast.

Neben dem Hauptverdächtigen Gökmen T. wurden auch zwei weitere Personen von der Polizei festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um Brüder, die allerdings nicht mit T. verwandt sind. Der Tathintergrund bleibt bisweilen im Unklaren. Zwar sprach gestern der nationale Lenkungsausschuss für Terrorismusbekämpfung bereits von Terrorverdacht, jedoch wird von der Polizei eine Beziehungstat nicht ausgeschlossen. In der niederländischen Presse kommen mehr und mehr Details über den Tatverdächtigen T. ans Tageslicht: So ist der 37-jährige Niederländer T. in der Türkei geboren und im Utrechter Bezirk Kanaleneiland aufgewachsen. Seine Nachbarn beschreiben ihn als merkwürdig und verhaltensauffällig. Nachgesagt werden ihm psychische und Drogenprobleme. Darüber hinaus ist T. polizeibekannt: Immer wieder kam er mit der Justiz in Konflikt. Fiel T. zunächst mit kleinkriminellen Delikten wie Fahrraddiebstal oder Autofahren unter Rauschgifteinfluss auf, verzeichnete er in den letzten Jahren einen immer stärkeren Hang zur Gewalttätigkeit. Laut der Staatsanwaltschaft stand ein Mann selben Alters und mit demselben Nachnahmen wie T. noch vor zwei Wochen wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht. Ob es sich dabei um T. gehandelt hat, wurde indes nicht bestätigt. Auch sein Umfeld will eine Radikalisierung bemerkt haben: T. soll antidemokratische Haltungen vertreten haben und der Scharia anhängen.

Selbst in der Türkei sorgt die Tat in Utrecht für Aufsehen. In einem TV-Interview berichtete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass sich der türkische Geheimdienst mit dem Fall beschäftige. Er wolle herausfinden, ob es sich um einen Terrorakt oder eine Beziehungstat handele. Die türkische Presseagentur AA soll des Weiteren Familienangehörige von T. interviewt haben. Diese behaupten, er habe in der Straßenbahn auf ein Mitglied der Familie geschossen. Andere Spekulationen gehen davon aus, dass das Opfer der angelasteten Vergewaltigung das Ziel der Schüsse gewesen sein soll. In Kanaleneiland kursieren indes Gerüchte, die von einem Ehrenmord ausgehen. Fakt ist aber: Solange von den Behörden nichts bestätigt ist, kann über die Tatmotive nur spekuliert werden.

Genau aus diesem Grund stehen Premier Rutte und das Königspaar in der Kritik. Wie zu erwarten, haben der Ministerpräsident und der König nach der Tat ihr Mitgefühl in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht. „Das Wort Anschlag fiel jedoch schnell, obwohl nur wenig über den Sachverhalt bekannt war“, kritisiert das NRC Handelsblad. Es sei bei einer unzureichenden Informationslage schwer zu verantworten, Begrifflichkeiten zu verwenden, die womöglich Konsequenzen haben können, so die Kritik im NRC-Kommentar. Rutte habe auf das Ganze noch eine Schippe draufgelegt, indem er davon sprach, „dass unsere Demokratie und unser Rechtstaat stärker sind als Fanatismus und Gewalt“. Zwar sei unter Regierungschefs weltweit diese Formulierung bei Terroranschlägen weit verbreitet, solange aber nicht bekannt sei, ob die Schießerei in Utrecht wirklich politisch motiviert gewesen war, hätte Rutte sie vermeiden sollen. Das Fazit der Tageszeitung: „Rutte eskalierte, als Deeskalation vonnöten war.“

Inwiefern die Kritik des NRC an Rutte und dem Königshaus ihre Berechtigung hat, wird sich zeigen. Richtig war es jedoch, den Wahlkampf pausieren zu lassen, darüber sind sich die Kommentatoren einig. Von PVV bis PvdA sagten alle Parteien ihre Termine kurzfristig ab – mit einer Ausnahme: Die Veranstaltung des Forum voor Democratie im Kurhaus in Scheveningen fand planmäßig statt. Partei- und Fraktionsvorsitzender Thierry Baudet thematisierte die Schießerei in seiner Rede und machte dabei die Migrationspolitik von CDA und VVD für die Gewalt in Utrecht verantwortlich: „Wir müssen endlich begreifen, dass dies häufiger vorkommen wird, wenn wir nicht den Kurs ändern“, so Baudet in Scheveningen. „Es liegt an uns, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, das VVD und CDA dazu anhält, mit offenen Grenzen und ihrer naiven und desinteressierten Weg-Guck-Politik zu brechen.“ Auf den Vorwurf, er schlage mit seinen Äußerungen politisches Kapital aus der Schießerei von Utrecht, reagierte Baudet mit Verwunderung: „Darin erkenne ich mich nicht wieder.“

Ob sich die Provinzialwahlen als Abstimmung im Ausnahmezustand entpuppen werden, wird sich zeigen. Fest steht: Sie werden stattfinden. Das hat Premier Rutte bereits bekanntgegeben.