EUROPA: Niederlande – Land der Euroskepsis?

Den Haag, SF/Trouw, 16. Mai 2019

Der provokanteste Wahlwerbespot stammt in diesem Jahr von der linken SP: In dem SP-Clip geht es um den fiktiven EU-Politiker Hans Brusselmans, der in seiner Europaverliebtheit alle Wünsche der Bürger in den Niederlanden ignoriert und immer mehr Macht und Geld an sich reißt. Die Message: Lasst Brüssel nicht der Boss sein – so lautet der Wahlslogan der SP. Das Video sorgte in zweierlei Hinsicht in den Niederlanden für Aufsehen. Zum einen wird mit Hans Brusselmans der Sozialdemokrat und europäische Spitzenkandidat Frans Timmermans auf unliebsame Weise persifliert, doch zum anderen schürt die SP mit dem Clip gängige Ressentiments: Die Niederländer seien europaskeptisch. Dass dies in Wahrheit anders aussieht, zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos. Die meisten Niederländer wünschen sich nämlich eine aktive EU.

Ob Klima, Asyl oder Banken: Die Mehrheit der niederländischen Bevölkerung wünscht sich eine aktivere EU-Politik. Wie die Ipsos-Studie ausweist, sind 53 Prozent der Niederländer für die Rettung von Banken. Auch befürworten 66 Prozent eine europäische Klimaschutzpolitik. Eine gemeinsame Außenpolitik, zum Beispiel gegenüber Russland, findet mit 62 Prozent ebenfalls eine Mehrheit. Spitzenreiter im Beliebtheitsranking ist jedoch der Freihandel: Ganze 70 Prozent der Niederländer möchten, dass sich die EU für garantierten Freihandel einsetzen muss. Nur 9 Prozent der Niederländer lehnen indes einen gemeinsamen Klimaschutz ab und 15 Prozent wollen nicht, dass die EU Banken stabilisiert, wenn diese sich in Notlagen befinden.

Wie zu erwarten ist, variieren die Zustimmungswerte je nach Parteizugehörigkeit. Die Wähler der rechtsnationalistischen Parteien FvD und PVV zeigen sich erwartungsgemäß euroskeptisch. Interessant ist dabei, dass nur ein gutes Drittel der FvD-Wähler einen Austritt der Niederlande aus der Eurozone befürwortet. Intern debattiert das FvD derzeit über die Europapolitik. Im politischen linken Lager liegt die Europa-Euphorie hingegen sehr hoch, vor allem bei Anhängern von GroenLinks, D66 und PvdA. Besonders auffällig: Die Wähler der SP zeigen sich in der Ipsos-Studie wider Erwarten europafreundlich. 70 Prozent der SP-Anhänger wünscht sich eine europäische Außenpolitik und ein härteres Auftreten gegen Russland, zudem befürworten über drei Viertel der SP-Wähler einen aktiven Klimaschutz in der EU. Ein interessantes Signal für die euroskeptischste Partei auf der Linken.

Wie können die Parteien den Befund der Ipsos-Studie nun aber deuten? Kommunikationswissenschaftler Jan Kleinnijenhuis, der als Forscher politische Wahlkampfführung auf sozialen Medien analysiert, gibt in der niederländischen Tageszeitung Trouw darüber Auskunft. „Wut ist zurzeit das dominierende Gefühl im Wahlkampf“, so Kleinnijenhuis. Während die Linke gegen die Grenzschließung in Ungarn poche, wettere die Rechte gegen die mangelnde Haushaltsdisziplin in Italien und Spanien. In einem solchen Klima verlören laut Kleinnijenhuis Begriffe wie Solidarität ihren Inhalt. „Wenn aber jeder auf Wut setzt, dann spielt das den Parteien am politischen Rand in die Karten“, sagt Kleinnijenhuis. „Die traditionellen Parteien der Mitte werden verlieren, wenn sie vergessen zu betonen, was sie wirklich wollen.“

Somit zeigen sich laut Kleinnijenhuis zweierlei Potenziale: „Ich leugne nicht, dass es keinen Markt für EU-Skepsis gäbe.“ Aber, so Kleinnijenhuis, es gibt ebenfalls ein Potenzial für europafreundliche Politik. Zum selben Ergebnis ist erst kürzlich eine Untersuchung von I&O Research gekommen. Demzufolge nimmt die Zufriedenheit mit der EU seit Längerem bereits zu. Einen niederländischen Austritt aus der EU lehnt die überwiegende Mehrheit der Niederländer entschieden ab (72 Prozent). Mit einer EU-freundlichen Politik, so das Fazit von I&O Research, könnten Parteien im Wahlkampf durchaus punkten. Vielleicht erklärt dies den Rückenwind, den die PvdA derzeit in den Umfragen erlebt. Mit dem erklärten Europäer Frans Timmermans an der Spitze, schafft es die von Krisen heimgesuchte Sozialdemokratie in den Niederlanden im Moment auf Platz 2 in den Umfragen (13 Prozent). Den ersten Platz teilen sich augenblicklich die Konservativliberalen von der VVD und die Anti-EU-Nationalisten vom FvD mit je 15 Prozent.